Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Es geht um den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der CSU-Politiker hatte dort im Oktober 2020 erklärt, ihm sei kein Angebot der Mautbetreiber bekannt gewesen, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Die Betreiber widersprachen dem. Manager der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sagten im Ausschuss, Scheuer habe ein solches Angebot abgelehnt.

Scheuer bestreitet den Vorwurf der Falschaussage, der seit 2022 juristisch verfolgt wird. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker, für ihn sei die Anklage gegen ihn nicht nachvollziehbar.

243 Millionen Euro Schadenersatz für Betreiberfirmen

Der EuGH hatte die Pläne zur deutschen Pkw-Maut – zunächst als "Ausländermaut" propagiertes Prestigeprojekt der CSU – 2019 als rechtswidrig gestoppt. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Die Opposition hatte Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht zulasten der Steuerzahler vorgeworfen. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Für Lkw gilt in Deutschland eine Maut auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.Bildrechte: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack

Neben Scheuer ist auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz angeklagt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wird Scheuer nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht angeklagt.

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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