Die Landtagsfraktionen von CDU, BSW und SPD wollen das sogenannte 3 plus 1-Gesprächsformat mit der Linken wiederbeleben. Man strecke der Linkspartei erneut die Hand aus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Koalitionsklausur am Freitag in Bad Blankenburg. Die Regierung werde für solche Gespräche die Tür offenhalten.

E-Mail an Büro von Fraktionsvorsitzenden Schaft

Die Linken waren kurz vor der Sommerpause aus dem Kooperationsformat mit der Brombeer-Regierung ausgestiegen. Sie hatten sich unter anderem unzufrieden mit der Kommunikation ihnen gegenüber gezeigt.

Nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Bühl ist die Einladung am Donnerstag per E-Mail aus seinem Büro an den Linke-Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft verschickt worden. Dabei sei die Linke-Fraktion gebeten worden, sich in den nächsten zwei Wochen dazu zu verständigen, ob sie das Format wieder aufleben lassen wolle.

Maier will sich auf Verständigungen einlassen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, alle Partner des Brombeer-Bündnisses seien gefordert, sich auf Verständigungen mit den Linken einzulassen. "Ich glaube, wir drei sind aufgefordert, Brücken zu bauen zur demokratischen Opposition", sagte er. Wie Voigt sagte allerdings auch Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW), die Brombeer-Koalition habe "eine De-facto-Mehrheit" im Landtag. 

Die drei Fraktionen könnten nur dann keine Gesetze durch den Landtag bringen, wenn Linke und AfD geschlossen dagegen stimmten. Davon werde sich die Landesregierung nicht beirren lassen. "Wir haben einen Gestaltungswillen in Thüringen", sagte Wolf. Zudem lasse sich das Bündnis auch nicht auseinandertreiben. "Für uns ist Thüringen immer im Mittelpunkt und für uns ist weder die AfD noch sind es die Linken, die unser Maßstab sind."

Brombeere auf Stimmen der Linken angewiesen

Das Bündnis von CDU, BSW und SPD hat mit 44 von 88 Sitzen keine eigene Mehrheit im Landtag und ist bei Abstimmungen auf die Linke angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte das Bündnis bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Wichtige Entscheidungen stehen in der zweiten Jahreshälfte an: So soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen werden, außerdem ein neues Polizeiaufgabengesetz.

MDR (mh/kk/jn) dpa

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