Sollen Daten von Menschen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens gespeichert werden? An einer geplanten Reform entzündet sich neuer Streit in der Koalition. Dabei ist das aktuelle Gesetz kaum ein Jahr alt.

Die SPD lehnt ein mögliches neues Register für trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Menschen ab. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, wandte sich gegenüber dem Spiegel gegen pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Selbstbestimmungsgesetzes.

Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse "ernsthaft über eine Neuregelung" sprechen. Im Kern geht es darum, dass laut dem Selbstbestimmungsgesetz Menschen bei den Behörden leichter ihren Geschlechtseintrag ändern lassen können. Im Wahlkampf hatte die Union eine Reform, Teile sogar eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.

Kritik auch von den Grünen

Ein Entwurf zu einer neuen Datenverordnung des CSU-geführten Bundesinnenministeriums sieht nun vor, dass künftig folgende Daten im Meldewesen aufgenommen werden: der Geschlechtseintrag und der Vorname eines Menschen vor der Änderung, das Datum der Änderung, die ändernde Behörde sowie das Aktenzeichen.

Das Ministerium begründet diesen Schritt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen damit, dass sich durch das noch junge Selbstbestimmungsgesetz mehr Menschen für eine Änderung ihres Geschlechtseintrags entscheiden würden. Auch die Grünen hatten die geplante Änderung scharf kritisiert.

Neues Gesetz gilt erst seit November

Das Selbstbestimmungsgesetz trat im vergangenen November in Kraft. Damit ist für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig - statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss.

Befeuert wurde die Debatte durch den Fall der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Liebich war einst unter dem Vornamen Sven aufgetreten, hatte Geschlechtseintrag und Namen aber kurz nach Inkrafttreten des von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzes ändern lassen. Liebich war früher als queerfeindlich aufgefallen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin eine Diskussion über "klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels" gefordert. Der SPD-Abgeordnete Droßmann sieht dafür keinen Grund: "Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes."

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke