Die Stadt Chemnitz will eine auf drei Personen geschrumpfte AfD-Gruppe im Stadtrat als Fraktion anerkennen. Die Stadt Chemnitz werde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen, teilte die Stadtverwaltung mit.

"Auch wenn die Begründung des Gerichtsbeschlusses Fragen offen lässt, so werden wir im Interesse der Stadt auf das weitere Beschreiten des Rechtsweges verzichten,erlärte der Chemnitzer Oberbürgermeister, Sven Schulze (SPD). Es seien jetzt zügig die Ausschüsse und Beiräte neu zu besetzen. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits würde die Arbeit des Chemnitzer Stadtrats "nur noch weiter unnötig behindern", hieß es. Das Verwaltungsgericht Chemnitz war einem Eilantrag von AfD-Mitglied Nico Köhler gefolgt. Der ist der ehemalige Chef der einst kompletten Fraktion.

Im Stadtrat Chemnitz gibt es nun zwei ähnlich lautende AfD-Fraktionen. Der Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) hat den Rat am Mittwoch über das weitere Vorgehen informiert.Bildrechte: Stadt Chemnitz/Livestream Stadtrat

Wegen der Bildung von zwei AfD-Fraktionen muss in einer außerordentlichen Stadtratssitzung am 15. September zur Besetzung der Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte neu entschieden werden. Die Sitzzuteilung der Ausschüsse kann nach Einigung, Benennungsverfahren oder einer Wahl erfolgen. Welches Verfahren zur Anwendung kommt, entscheide der Stadtrat, hieß es.

Rest-AfD bekommt Fraktionsstatus zurück

Vorangegangen war ein Streit in der ehemaligen AfD-Fraktion. Dieser hatte zu einer Aufspaltung geführt. Die Stadt hatte zunächst einer Neugründung von zwölf AfD-Mitgliedern den Fraktionsstatus verweigert, bevor der Oberbürgermeister am Montag eine Kehrtwende vollzog. Das AfD-Trio mit Köhler wurde dagegen als fraktionslos behandelt. Dem widersprach das Verwaltungsgericht. Es verpflichtete Chemnitz, die drei als Fraktion zu behandeln.

Die drei AfD-Stadträte seien sich über eine Fraktion einig gewesen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Zudem sei es keine Aufgabe des Oberbürgermeisters, deren Geschäftsordnung zu prüfen. Auch habe die Stadt dem Trio, das wochenlang als Fraktion anerkannt war, zu kurzfristig zwei Tage vor der Ratssitzung diesen Status wieder entzogen.

Abspaltungen in Parlamenten nicht neu

Aufspaltungen von zerstrittenen Fraktionen sind in der Kommunalpolitik nicht neu. So gab es 2007 etwa im Stadtrat Dresden eine "doppelte" Linke. In Greifswald schlossen sich im Vorjahr mehrere ausgetretene Mitglieder der CDU-Fraktion mit weiteren Stadträten zu einer neuen Fraktion zusammen.

MDR (klw/wim/kbe)

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