Anklage gegen mutmaßlich rechtsextreme Terrorgruppe erhoben
- Die Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" ist vom Generalbundesanwalt angeklagt worden.
- Die Gruppe soll sich auf einen gewalttätigen Umsturz vorbereitet haben.
- Die "Sächsischen Separatisten" sollen Verbindungen in die AfD haben.
- Beim mutmaßlichen Anführer der Gruppe wurde militärische Ausrüstung gefunden.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" erhoben. Nach Recherchen von MDR und der taz wird acht Personen unter anderem die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Gruppierung Anfang November 2024 in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Den Ermittlungen zufolge soll sie sich auf einen sogenannten "Tag X" vorbereitet haben, an dem sie gewaltsam Gebiete in Ostdeutschland unter ihre Kontrolle bringen wollte. Dabei soll sie auch geplant haben, bestimmte Personengruppen, darunter jüdische und zugewanderte Menschen, zu "entfernen", notfalls durch ethnische Säuberungen.
Nach der gewaltsamen Übernahme wollte die Gruppe demnach Gebiete militärisch kontrollieren und ein am Nationalsozialismus orientiertes Gemeinwesen errichten.
Dafür sollen die Männer unter anderem auf einem verlassenen Militärflughafen und in einem Wald nahe Brandis paramilitärische Trainings und den Häuserkampf geprobt, Gewaltmärsche veranstaltet und Nachtübungen durchgeführt haben. Für Trainings mit scharfen Waffen wich ein Teil der Gruppe den Erkenntnissen der Ermittler zufolge wohl ins Ausland aus: Ein Schießtraining fand offenbar in Tschechien statt, mindestens ein weiteres war offenbar in Polen geplant.
Zudem waren bei Durchsuchungen Tarnkleidung, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten gefunden worden, daneben hunderte Silbermünzen und zwei Goldbarren.
Verbindungen in die AfD
Einer der Beschuldigten ist der ehemalige AfD-Politiker Kurt Hättasch aus Grimma, der für die AfD im Stadtrat Grimma saß und Schatzmeister der "Jungen Alternative Sachsen" war. Nach MDR-Recherchen war Hättasch Bundeswehrsoldat, wurde jedoch aus dem Dienst entfernt, nachdem er die Existenzberechtigung der Bundesrepublik geleugnet haben soll.
Bei seiner Festnahme war es zu Schüssen gekommen, Hättasch soll sich dabei mit einer Waffe verschanzt haben. Weil Hättasch dabei wohl auf Polizeibeamte gezielt haben soll, klagt ihn die Bundesanwaltschaft nun auch wegen versuchten Mordes an. Er kam mit einer Schussverletzung am Kiefer ins Krankenhaus.
Mit Kevin R. und Hans-Georg P. haben zudem mindestens zwei weitere Angeschuldigte AfD-Verbindungen: Auch diese beiden waren Mitglied des AfD-Kreisverbands Leipziger Land. Die AfD hatte alle drei nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen.
Neben Hättasch war außerdem auch ein weiterer Angeschuldigter Mitglied der Bundeswehr, wurde nach MDR-Recherchen jedoch nach nur dreieinhalb Monaten Dienstzeit entlassen. Karl K. soll Gegenstände mit NSDAP-Bezug an Kameraden verkauft und eine sogenannte "Schwarze Sonne" als Tattoo getragen haben – ein in der rechtsextremen Szene verbreitetes Symbol aus drei übereinander liegenden Hakenkreuzen.
Militärische Ausrüstung beim Anführer
Als mutmaßlicher Anführer der Gruppe gilt Jörg S. Dieser soll MDR-Recherchen zufolge einen Schalldämpfer aus Polen gekauft und nach Österreich weiterverkauft haben. Jörg S. war zudem durch einen Handel mit schusssicheren Westen für den militärischen Gebrauch aufgefallen, sogenannten militärischen Plattenträgern. Die Ermittler schätzen ihren Wert auf rund 50.000 Euro.
Unklar ist, ob das Geschäft abgeschlossen wurde oder ob S. seine Aktivitäten möglicherweise sogar ausgeweitet hat. So soll er in Polen ein Lager für Schalldämpfer und Magazine für Maschinengewehre geplant haben. Da S. zudem einem weiteren Angeschuldigten gegenüber berichtet haben soll, er könne 100 solcher Magazine von einer polnischen Quelle ankaufen, kamen die Ermittlungsbehörden zu der Einschätzung, S. könne Zugang zu scharfen Waffen haben und plane möglicherweise einen Vorrat für den "Ernstfall".
NS-Handel und Verbindungen nach Österreich
Der Handel mit Gegenständen mit NS-Bezug und Militärausrüstung soll den Ermittlungen zufolge auch der Versuch gewesen sein, die Aktivitäten der "Sächsischen Separatisten" zu finanzieren. Jörg S. soll sich in diversen Chatgruppen über militärische Ausrüstung und rechtsextreme Schriften ausgetauscht haben. Darin soll der mutmaßliche Anführer der Gruppe den Nationalsozialismus als seine "Lebenseinstellung" bezeichnet haben.
Durch die Überwachung von Chat-Gruppen und Kanälen des digitalen Messenger-Dienstes Telegram waren die Ermittler letztlich auf die "Sächsischen Separatisten" aufmerksam geworden. Ein entscheidender Hinweis dafür soll nach Recherchen von NDR, WDR und SZ von der US-amerikanischen Bundespolizei FBI gekommen sein.
Nationalsozialismus als "Lebenseinstellung"
S. ist der Sohn eines bekannten österreichischen Neonazis. Im April hatten gemeinsame Recherchen von Spiegel, Standard und dem MDR offengelegt, dass S. gemeinsam mit seinem Bruder Jörn S. Verbindungen in die rechtsextreme Szene Österreichs pflegte.
Unklar ist, was aus Vermutungen über ein möglicherweise angelegtes Waffenlager wurde. Durchsuchungen nahe Brandis bei Leipzig blieben ohne Ergebnis. In einem der Gruppe zugerechneten Lager in Österreich fanden die Behörden rund 30 Kilogramm an Munition. Die Gruppe unterhielt zudem Verbindungen nach Polen, um auch dort ein Lager für Ausrüstung anzulegen.
Insgesamt sollen der Gruppe 15-20 Personen angehört haben. Ihr Weltbild soll durch eine rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologie geprägt sein.
Neben versuchtem Mord im Fall des ehemaligen AfD-Politikers Hättasch klagt der Generalbundesanwalt die acht Angeschuldigten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an.
Über die Zulassung der Anklage muss nun das Oberlandesgericht Dresden entscheiden. Der dortige Staatsschutzsenat ist mit Verfahren dieser Größenordnungen vertraut: Neben mehreren Verfahren aus dem Linksextremismus-Komplex rund um Lina E. findet dort derzeit auch der Spionage-Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah statt.
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