Die Generaldebatte im Bundestag gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche. Kanzler Merz forderte "echte" Reformen, die Opposition attackierte scharf. Die AfD warf der Regierung "Verrat" an den Bürgern vor.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts gravierender Probleme der deutschen Wirtschaft schnelle Reformen angekündigt. Unternehmen seien sehr besorgt um die Zukunftsaussichten und Arbeitsplätze, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte im Bundestag. "Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun." Ohne "echte" Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten.

Konkrete Maßnahmen nannte Merz nicht, verwies aber auf die Kabinettsklausur in der kommenden Woche, wo es weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung geben solle. Außerdem wiederholte er, dass er baldige Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie plane, um für Erleichterungen dieser angeschlagenen Branchen zu sorgen.

Auch SPD-Fraktionschef Miersch mahnte zur Eile. "Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an und wir merken die Stimmung in diesem Land", warnte er. "Die Leute wollen, dass sich was schnell verändert." Er nannte vier Prioritäten: mehr Wohnungsbau, Bürokratieabbau, das Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz und eine schnellere Digitalisierung.

Scharfe Kritik von AfD und Linkspartei

Scharfe Kritik an der Regierung äußerte AfD-Chefin Alice Weidel. Sie warf der schwarz-roten Koalition Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung vor. "Sie machen Politik gegen das eigene Volk", rief Weidel. Mit Blick auf die geplante Schuldenaufnahme sprach Weidel von "Verrat an den Bürgern". An Merz gerichtet sagte sie: "Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen."

Die AfD-Chefin wiederholte die Kritik ihrer Partei an der Klima-, Sozial- und Migrationspolitik der Regierung. Das Bürgergeld sei "zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind".

Auch von der Linkspartei gab es massive Kritik an Merz und am Regierungskurs. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, zu viel Geld in Waffen zu investieren und zu wenig in Schulen, Wohnungen oder den Nahverkehr. "Wer Milliarden in Panzer steckt, statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken." Auch vermisse sie einen Plan des Bundeskanzlers in der Außenpolitik.

Kein Wort von Merz zu Trump oder Nahost

Die Außenpolitik hatte Merz zuvor in seiner Rede ausgespart. Er ging nicht auf die Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung ein und auch nicht auf den Krieg in Nahost. Der Kanzler verwies aber darauf, dass Außen- und Innenpolitik sich nicht voneinander trennen ließen. Sein Engagement in der Außenpolitik diene der Bewahrung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands "auch und vor allem im Inneren". Er betonte, dass die gesamte westliche Wertegemeinschaft "vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe" stehe.

Für seine Rede in der Generaldebatte hatte Merz auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York verzichtet, was auch heute im Bundestag auf Kritik stieß: "Sie sollten in New York sein", sagte die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann. Wenn es um Lösungen für Frieden im Nahen Osten oder die Unterstützung der Ukraine gehe, wäre es Aufgabe des Kanzlers, dort zu sein.

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