Inhalt des Artikels:

  • Haushaltsentwurf 2026 umfasst fast ein Drittel neue Schulden
  • Bundeswehr mit Rekordetat – auch andere Ministerien wollen mehr
  • Große Löcher im Sozialsystem – Merz fordert echte Reformen
  • Für 2027 fehlen schon jetzt 34 Milliarden Euro
  • Investitionen müssen Wirtschaft ankurbeln

Haushaltsentwurf 2026 umfasst fast ein Drittel neue Schulden

Nach dem verspäteten Etat für 2025 geht es nun aber vor allem erst einmal um das fast 3.500 Seiten starke Zahlenwerk für nächstes Jahr. Der Entwurf sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung wird dabei, nicht zuletzt wegen der Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr, die Infrastruktur und den Klimaschutz 174,3 Milliarden Euro betragen.

Das heißt, die aktuellen Ausgabenpläne der Regierungskoalition sind zu fast einem Drittel auf Pump finanziert. Den Spielraum dafür hatten sich CDU, CSU und SPD noch vor der Regierungsbildung mit zwei Grundgesetzänderungen verschafft, bei denen die Grünen ihnen zur Zwei-Drittel-Mehrheit verhalfen.

Bundeswehr mit Rekordetat – auch andere Ministerien wollen mehr

Größter Posten im geplanten Haushalt bleibt das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben 2026 um 7,1 Milliarden Euro auf 197,4 Milliarden steigen sollen. Am stärksten wächst aber der Wehretat. Sein Budget soll um mehr als 20 Milliarden Euro auf rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Für die Verteidigung wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt, während gleichzeitig für Infrastruktur und Klimaneutralität ein kreditfinanzierter Sonderetat in Höhe von 500-Milliarden-Euro aufgestellt wurde.

Trotz der vielen neuen Schulden fühlen sich einige Ressorts benachteiligt und verlangen einen Nachschlag. So warnt CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder, dass ihm für einige Autobahnprojekte das Geld fehle. Auch brauche es mehr Mittel für den Schienenausbau.  

Große Löcher im Sozialsystem – Merz fordert echte Reformen

Konfliktstoff bringen auch die Gesundheitskosten. Ohne mehr Haushaltsmittel drohe für 2026 eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen, prophezeit CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ohnehin sind die Sozialausgaben ein besonders heikles Thema zwischen Union und SPD. Die Gemüter scheiden sich vor allen der Frage, inwieweit Einsparungen im Etat von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD möglich sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz wies in der Debatte zum Bundeshaushalt 2026 den Vorwurf zurück, seine Regierung plane einen Kahlschlag oder einen Abbruch des Sozialstaats. Das Ziel der gewünschten Reformen sei vielmehr "der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen”.  Konkreter wurde der CDU-Chef da bisher nicht, doch fühlt sich die SPD alarmiert.

Nach der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs in dieser Woche befassen sich nun die Ausschüsse mit den Plänen für 2026. Mitte November soll es dann im Haushaltsausschuss die entscheidende Nachtsitzung geben, in der letzte Änderungen final beschlossen werden. Daran würde sich die zweite Haushaltswoche anschließen, und könnte am 28. November die Schlussabstimmung stattfinden. Läuft alles nach Plan, kann der Haushalt dann zu Jahresbeginn in Kraft treten.

Für 2027 fehlen schon jetzt 34 Milliarden Euro

Größere Sorgen bereitet den Haushältern allerdings schon jetzt der Etat für 2027. Dort klafft trotz aller Rekordschulden bereits eine Lücke von 34 Milliarden Euro.

Und für die Folgejahre sieht es noch schlimmer aus, unter anderem, weil dann das Sondervermögen für die Bundeswehr ausläuft und der Bund in der Corona-Krise aufgenommene Kredite tilgen muss. Denn Kredite muss man sich auch leisten können und vor allem die Zinskosten einkalkulieren.  2026 sollen die bei rund 30 Milliarden Euro liegen und werden sich nach Daten des Bundesrechnungshofes bis 2029 auf gut 66 Milliarden Euro verdoppeln. Das würden knapp zwölf Prozent des Gesamthaushalts sein. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes lebt Deutschland damit über seine Verhältnisse.

Investitionen müssen Wirtschaft ankurbeln

Die zentrale Frage wird deshalb sein, wie viel von den neuen Schulden tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen, und beispielsweise neues Wachstum schaffen. Mit besonderer Spannung blicken die Haushälter schon in diesem Oktober auf die neue Steuerschätzung. Die Hoffnung ist, dass sich die Wachstumsaussichten für 2026 vielleicht etwas bessern, was ein erstes Signal wäre, dass die Staatsschulden in den kommenden Jahren der Wirtschaftsleistung nicht immer schneller davonlaufen.

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