SPD: Keine Streichung von Pflegegrad 1
- Sturm der Entrüstung gegen Gedankenspiele
- Über 860.000 Menschen haben Pflegegrad 1
Die SPD hat Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 klar zurückgewiesen. Der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis sagte auf Anfrage, als SPD-Fraktion verwahre man sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung. Die Diskussion sei nicht neu, sagte Pantazis. Die Union habe diesen Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, die SPD habe ihn klar zurückgewiesen.
Zuvor hatte die "Bild" berichtet, dass es in der Koalition Überlegungen zur Abschaffung dieses Pflegegrades gebe. Hintergrund sind demnach die finanziellen Probleme in der Pflegeversicherung. Wie konkret diese Überlegungen sind, ist aber offen. Durch die Streichung könnten rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden.
Sturm der Entrüstung gegen Gedankenspiele
Patientenschützer, Sozialverbände, Grüne und Linke warnen vor solchen Gedankenspielen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, eine Streichung wäre ein fatales Signal – auch für pflegende Angehörige. Vom Sozialverband Deutschland hieß es, Vorschläge wie dieser verunsicherten Millionen Pflegebedürftige.
Die Bundesregierung sollte aufhören, weiter für Verunsicherung und Frust bei pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zu sorgen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte, die Bundesregierung solle, anstatt an den falschen Stellen Einschnitte zu planen, endlich versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Evelyn Schötz, nannte eine Streichung der Pflegestufe einen sozialpolitischen Skandal.
Über 860.000 Menschen mit Pflegegrad 1

Pflegegrad 1 beschreibt eine "geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit" und ist der niedrigste von fünf Pflegegraden. Mit dem Pflegegrad können Leistungen der Pflegeversicherung beansprucht werden, dabei gibt es beispielsweise finanzielle Zuschüsse zum Einbau einer barrierefreien Dusche und für Pflegehilfsmittel wie Betteinlagen.
Außerdem werden pro Monat bis zu 131 Euro erstattet, etwa wenn ein Pflegedienst beim Duschen, Einkaufen oder Wäsche waschen hilft. Ende 2024 waren rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft.
Quelle: dpa, KNA, AFP (isc)
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