Personalausweis soll teurer werden
Um die Behörden zu entlasten, soll die Gebühr für den Personalausweis neun Euro teurer werden. Das plant das Bundesinnenministerium. Beschlossen ist die Preissteigerung aber noch nicht.
Die Ausstellung eines neuen Personalausweises soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums deutlich teurer werden. Die Gebühr soll für Menschen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht. Für Bürger unter 24 Jahren soll der Personalausweis weiter 22,80 Euro kosten.
Vervierfacht werden soll dem Verordnungsentwurf zufolge die Gebühr für einen von der Bundespolizei ausgestellten Reiseausweis als Passersatz - und zwar von acht auf 32 Euro. Diesen Notfall-Pass kann man sich von den Grenzbehörden - etwa am Flughafen - für drei Monate ausstellen lassen, wenn etwa kurz vor einer Reise auffällt, dass der Reisepass oder Personalausweis abgelaufen ist.
Ministerium will Mehrkosten für Behörden senken
Ziel der geplanten Erhöhung sei es, eine "kostendeckende Ausgestaltung der Gebühr für die Beantragung" zu erreichen. Laut Bundesinnenministerium tragen aktuell die Ausweisbehörden und die Bundespolizei Mehrkosten, die bei der Ausstellung von Dokumenten entstehen. Den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande würden nach Berechnungen des Ministeriums insgesamt zusätzliche Kosten von 9,8 Millionen Euro jährlich entstehen. Die Preissteigerung ist noch nicht beschlossen, über den Entwurf muss noch beraten werden.
Die Pläne sind Teil der Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens, die bereits Ende September veröffentlicht wurde. Die Maßnahmen darin würden demnach vor allem auf Vorschläge der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zurückgehen, hieß es.
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