• In Weißenfels wird statt der geplanten Sanierung eine komplett neue Schwimmhalle gebaut, was den Bund der Steuerzahler auf den Plan ruft.
  • Aus einer kleinen Reparatur wurde Schritt für Schritt ein großes Sanierungsprojekt ohne gültige Baugenehmigung.
  • Bürgermeister Papke stoppte die Sanierung, während sein Vorgänger Risch andere Prioritäten gesetzt hätte und Haftung der Verantwortlichen fordert.
  • Verwaltungswissenschaftler Steffen Eckhard fordert statt Schuldzuweisungen mehr Klarheit und Professionalität in der kommunalen Bauplanung.

Eine Stadt investiert Millionen, um eine alte Schwimmhalle wieder in Betrieb nehmen zu können und baut jetzt trotzdem eine komplett neue – so geschehen in Weißenfels. Für den Bund der Steuerzahler Grund genug, den Fall in sein Schwarzbuch aufzunehmen. Aus Sicht von Steffen Eckhard, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, zeigt der Fall sehr gut, wie so ein Bauprojekt schiefgehen kann. Am Anfang sei es nur eine kleine Reparatur gewesen und daraus wurde dann Schritt für Schritt eine große Sanierung. Und dafür hätte man eben eine Baugenehmigung gebraucht, so Eckhard.

Bürgermeister spricht von Schwarzbau

Rein rechtlich war das dann ein Schwarzbau. So sieht es auch der Weißenfelser Bürgermeister Martin Papke. Er war 2022 ins Amt gekommen und musste sich fortan um die Causa Schwimmhalle kümmern. Da war das Bad schon zwei Jahre dicht und die Baustelle ruhte. Dem Planungsbüro für die Sanierung hatte die Stadt wegen Fehlplanungen und Baumängeln gekündigt. Weil eine Machbarkeitsstudie das empfahl, wollte Papke erst an der Sanierung festhalten. Ende vergangenen Jahres veranlasste er dann aber doch, vorerst nicht mehr in das alte Bad zu investieren und an anderer Stelle eine neue – größere – Schwimmhalle zu bauen.

Vorgänger sieht darin einen Fehler

Ein Fehler, findet sein Vorgänger Robby Risch, der die Sanierung einst begonnen hatte. Das mit dem Schwarzbau sieht er anders. Nötige Baugenehmigungen, sofern erforderlich, hätten aus seiner Sicht nachträglich eingeholt werden können. "Ich hätte es schlichtweg durchgezogen. Ich hätte aber vor allen Dingen in erster Linie die Verantwortlichen in Haftung genommen", meint Risch. "Wir haben natürlich im Vorfeld darauf geachtet, dass der Planer eine Betriebshaftpflicht hat. (…) Ich hätte hier natürlich dann auch, wenn es irreparable Fehler gegeben hätte, entweder das Ganze heilen lassen. Aber ich hätte auf alle Fälle auch die materielle Verantwortlichkeit geltend gemacht." Das sei bis heute nicht erfolgt. Stattdessen habe man die Baustelle im wahrsten Sinne des Wortes untergehen lassen. Es gab Wassereinbrüche. Das müssen sich die Verantwortlichen von heute auf die Fahnen schreiben.

Lehren für die Zukunft

Was ist die Lehre daraus? Aus Sicht von Verwaltungswissenschaftler Steffen Eckhard bringt es nichts, jetzt mit dem Finger auf einzelne Entscheidungsträger zu zeigen. Es brauche mehr Klarheit und Professionalität in der Planung kommunaler Bauvorhaben. Immerhin sei das Thema in Berlin angekommen. "Mit dem neuen Vergabe-Beschleunigungsgesetz, das gerade im Bundestag und Bundesrat beraten wird, sollen die Verfahren vereinfacht werden. Und: Aus meiner Sicht noch wichtiger: Es soll bei Ausschreibungen leichter möglich werden auch die Qualität und die Nachhaltigkeit stärker zu berücksichtigen, nicht nur den reinen Preis."

Für die alte Schwimmhalle in Weißenfels kommt das zu spät. Derzeit untersucht der Landesrechnungshof, die oberste Prüfbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, wer was versäumt hat. Mit der neuen großen Schwimmhalle ist frühestens Ende dieses Jahrzehnts zu rechnen.

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