AfD-Landeschef Björn Höcke hat Strafantrag und Strafanzeige gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) gestellt. Das teilte die Fraktion mit. Vorangegangen waren Aussagen des Innenministers, die AfD missbrauche ihr Recht auf Anfragen an die Regierungskoalition im Sinne Russlands.

Von der AfD hieß es, die Vorwürfe seien unhaltbar, ehrenrührig und würden das parlamentarische Fragerecht angreifen. Maier hätte Antworten zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten verweigern können, habe das aber nicht getan.

Verdacht der Russland-Spionage

Innenminister Maier hatte im "Handelsblatt" vom Mittwoch den Verdacht geäußert, dass die AfD über konkrete Anfragen zu Sicherheitsaspekten Informationen auch für Russland beschaffe. Daraufhin forderte Höcke die Entlassung von Georg Maier als Innenminister. Desweiteren stellte die AfD nun laut Sascha Schlösser, justizpolitischem Sprecher der AfD, Strafantrag und -anzeige gegen Maier. "Der Innenminister hat augenscheinlich jedes Maß verloren und kennt die Pflichten seines eigenen Amtes nicht", sagte Schlösser.

Bereits am Mittwoch sagte Maier MDR THÜRINGEN, er sehe einer Anzeige der AfD gelassen entgegegen. Er selbst wolle keine Strafanzeige gegen die AfD stellen, da es keinen konkreten Spionageverdacht gebe. Man müsse sich aber die Anfragen der AfD etwa zur kritischen Infrastruktur in Thüringen genauer ansehen.

MDR (lou, mad)

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