• In Sachsen verschlingen Sozialausgaben bis zu 65 Prozent der Kommunalhaushalte.
  • Wegen steigender Jugendhilfekosten musste der Landkreis Leipzig bereits eine Haushaltssperre verhängen.
  • Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt: Infrastrukturprojekte bleiben auf der Strecke, wenn Sozialleistungen weiter steigen.

"Sehr ernst" nennt Caroline Hummel die Lage in Sachsen. Landkreise müssen hier zum Teil 65 Prozent ihres gesamten Haushalts für Sozialausgaben bezahlen. Hummel ist Referentin beim Sächsischen Landkreistag und nennt die Bereiche, die aktuell am meisten Geld fressen: die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung zugute kommt, sowie die Kinder- und Jugendhilfe. "Für die Landkreise in Sachsen sind das für die beiden Bereiche Anstiege im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Und auch bei den Kosten für die Hilfe zur Pflege haben wir in den letzten Jahren wirklich sprunghafte Anstiege."

Das hat verschiedene Gründe – zum einen die alternde Bevölkerung, aber auch relativ neue Gesetze, wie das Bundesteilhabegesetz, das zum Teil von den Kommunen finanziert werden muss. Es wurde vom Bund beschlossen, um das Leben von Menschen mit Behinderung zu erleichtern. Darunter zählt die angesprochene Eingliederungshilfe.

Weniger Geld für Kultur, Sport und freiwillige Leistungen

Caroline Hummel erklärt, dass viele Sozialleistungen verpflichtend für die Kommunen seien – die Folge: "Dass das wenige, was gerade noch an freiwilligen Leistungen da ist – im Bereich Kultur, Sport zum Beispiel – immer mehr unter Druck gerät und weggekürzt werden müsste. Also, zur Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie der Name schon sagt, sind die Kommunen verpflichtet. Aber alles, was im Bereich des Freiwilligen läuft, das fällt dann halt immer mehr unter den Tisch."

Jugendhilfe unter Druck: Haushaltssperre im Landkreis Leipzig

Ein Dilemma, das auch Ines Lüpfert kennt. Sie ist Sozial- und Finanzdezernentin im Landkreis Leipzig. Hier war es schon so weit gekommen, dass eine Haushaltssperre verhängt werden musste, für die Jugendhilfe – also, auch überforderte Familien. "Hier sehen wir sehr stark steigende Unterstützungsbedarfe der Familien. Die Hilfen zur Erziehung steigen permanent an. Es ist ja auch den Medien immer wieder zu entnehmen, dass die Meldungen von Kindeswohlgefährdungen drastisch ansteigen. Und an den Stellen geht dann eben das Jugendamt in die Familien."

Eine enorme Kostenentwicklung, die der Landkreis so nicht im Blick hatte, meint Lüpfert. Sie fordert eine viel bessere Basisfinanzierung – also dass mehr Geld von oben, dem Bund, nach unten, zu den Kommunen, fließt.

Infrastruktur-Ausgaben gehen zurück

Björn Kauder vom Institut der deutschen Wirtschaft hat die Erhebung zu den Kommunalausgaben durchgeführt und beruft sich auf Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Demnach seien in den vergangenen 30 Jahren die Ausgaben pro Einwohner von knapp 760 Euro auf etwa 1.700 Euro gestiegen. Den größten Anstieg sieht Kauder bei der Kinderbetreuung, aber auch dem Bürgergeld und Hilfen für Asylbewerber. "Nichtsdestotrotz droht, dass gewisse andere Ausgaben eben sukzessive verdrängt werden. Insbesondere die Ausgaben, die einen Bezug zur Infrastruktur haben, sind in den letzten Jahren doch deutlich zurückgegangen. Da gaben die Kommunen einst mal ein Drittel ihres Budgets dafür aus und mittlerweile sind wir nur noch bei einem Fünftel."

Verdrängt also der Kitaplatz die Renovierung der kaputten Straße? Zugespitzt könnte man das schon so sagen, meint Kauder. Sein Vorschlag: Die Sozialleistungen für Kommunen nicht weiter steigen lassen. Gleichzeitig die Ausgaben in der Verwaltung senken, da hier noch viel gespart werden könne.

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