• Bevor eine Pflicht zur Meldung von Behandlungsfehlern eingeführt werden könnte, müssten laut AOK PLUS zunächst entscheidende Fragen geklärt werden.
  • Der Sozialverband VdK fordert einen gesetzlichen Rahmen für ein Never Event-Register, um die Patientensicherheit zu erhöhen.
  • AOK PLUS und VdK wollen, dass die Rechte von Patienten gestärkt werden sollen, die von Behandlungsfehlern betroffen sind.

Der Gutachterdienst der Krankenkassen will, dass medizinisches Personal verpflichtet wird, Fehler selbst zu melden. Die Sächsische Landesärztekammer ist dagegen. Zu schwammig sei die Forderung, findet Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer.

"Wir halten erstmal grundsätzlich nichts von so einer undefinierten Meldepflicht. Das muss schon genauer definiert sein." Es gehe jedenfalls nicht darum, Patienten- oder Behandlungsfehler vertuschen zu wollen. "Aber um was geht es denn? Geht es um die Frage der sogenannten Never Events? Geht es um eine allgemeine Meldung dessen, was da auffällt? Also man muss dann schon erstmal genau gucken, was da eingetragen werden soll."

AOK PLUS fordert klarere Regeln für potenzielle Meldepflicht

Neben dem Medizinischen Dienst fordern auch mehrere Krankenkassen eine Meldepflicht für sogenannte Never Events, genauso der Sozialverband VdK. Die AOK PLUS, die mitgliederstärkste Krankenkasse in Sachsen und Thüringen, ist bei dem Thema aber eher zurückhaltend, sagt Referentin Jenny Füsting.

"In dieser Meldepflicht, über die gerade gesprochen wird, ist aktuell nicht klar, was mit den Daten passieren soll. Also was passiert, wenn die Klinik das meldet?" Weitere Fragen seien, welche Handlungsoptionen sich daraus ergäben oder auch, welche Sanktionen. "Das muss aus unserer Sicht erstmal geklärt werden", so Füsting.

Sozialverband drängt auf Register für Never Events

Das Thema ist komplex, das zeigen die offenen Fragen. Auf die hat man auch beim VdK, der für eine Meldepflicht ist, keine Antwort. Was soll also genau umgesetzt werden?

Ilias Essaida, Referent für Gesundheitspolitik, erklärt: "Wir fordern erstmal, dass es überhaupt ein Never Event-Register gibt. Ein gesetzlicher Rahmen wäre natürlich zielführend, weil es uns immer darum geht, die Patientensicherheit zu erhöhen." Die könne man nur wirksam erhöhen, wenn es eine Verpflichtung gebe, Never Events oder schwere Behandlungsfehler zu melden.

Ohne neue Fehlerkultur keine wirkliche Reform

Um tatsächlich eines Tages zu einem rechtlichen Rahmen zu kommen, müssten die Branche und die Gesellschaft aber zuerst eine neue Fehlerkultur erlernen, sagt Essaida. Darum gehe es eigentlich. "Wir müssen auf der einen Seite akzeptieren, dass Fehler passieren, wir müssen aber auch anerkennen, dass viele Fehler vermeidbar sind." Da gebe es im Moment noch Barrieren, weil man das bisher noch nicht so gemacht habe. Auch, "weil es auch Vorbehalte, weil es auch Angst davor gibt."

Es gibt Essaida zufolge auch Berichte, dass Kliniken Druck auf medizinisches Personal ausüben, bestimmte Vorfälle nicht zu melden. "Es gibt aber auch sehr, sehr viel Unwissen."

Einig sind sich AOK PLUS und VdK darin, dass die Rechte derer gestärkt werden müssten, die durch einen Behandlungsfehler zu Schaden kommen – oder den Verdacht haben. Das Gesetz dazu aus dem Jahr 2013 brauche ein Update, heißt es von beiden. Die Meldepflicht für medizinisches Personal könnte ein Teil dieses Reformpakets sein. Allerdings wäre das einer der härteren Brocken.

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