• Ein breites Bündnis spricht sich für ein privates Böllerverbot in Deutschland aus. Profitieren würden viele – Tiere, Menschen und Natur.
  • Ein Verbot durchzusetzen ist schwierig. Viele Gemeinden scheitern mit Vorstößen an der fehlenden Rechtsgrundlage.
  • Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Gefahr besonders durch Alkohol und fordert eine Anpassung der Sprengstoffverordnung. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag appelliert an die Eigenverantwortung.

63 Prozent der Deutschen will Silvester kein Feuerwerk zünden. Die frische repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov spielt der Initiative "Böller Ciao" in die Karten.

Verbot zugunsten von Tier, Mensch und Natur

"Wir fordern wirklich nochmal Bund und Länder auf, nicht länger wegzuschauen. Die Bevölkerung ist weiter als die Politik hier im Moment", sagt Hanna Rhein von der Deutschen Umwelthilfe – eine von rund 50 Organisationen, die sich der Initiative "Böller Ciao" angeschlossen hat. Mit dabei sind außerdem die Bundesärztekammer, das Deutsche Kinderhilfswerk oder die Vereinigung der Freizeitreiter.

"Wir alle wollen eben, dass es ein friedliches Silvester gibt, aus Umweltschutzgründen, aus Tierschutzgründen und eben auch, um Menschen zu schützen und auch, um Brände zu verhindern. Es gibt keinen Aspekt, der für private Silvesterböllerei spricht", erklärt Rhein die Motivation des Bündnisses.

Gesetzliche Grundlage für Böllerverbot fehlt bislang

Städte und Gemeinden haben auch schon versucht, das Böllern zu verbieten – so jüngst Leipzig. Eine Mehrheit für das Verbot in der Innenstadt gab es im Stadtrat vergangene Woche dann aber nicht.

Dass es nicht mehr Stimmen dafür gab, dürfte auch daran gelegen haben, dass Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal von dem Böllerverbot abgeraten hat, weil es seiner Meinung nach an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Er sagte: "Ich weiß, dass ich jetzt damit keinen Pokal gewinne, aber das ist ja nicht unsere Aufgabe, hier für Heiterkeit zu sorgen. Ich muss ein bisschen mit dem Märchen aufräumen, was von verschiedenen Rednerinnen und Rednern hier ins Wort gehoben wurde, weil es einfach nicht der Tatsache entspricht, dass im Vogelschutzgebiet oder im Landschaftsschutzgebiet nicht geböllert werden darf. Das stimmt nicht. Es gibt kein Verbot."

Die Verwaltung habe sich viel Mühe gegeben, Gesetze wie das Sprengstoffgesetz oder das sächsische Polizeigesetz zu Rate zu ziehen, um das Böllern zu beschränken. Letztlich kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

Gefahr durch Alkohol: Umwelthilfe fordert Änderung der Sprengstoffverordnung

Diese Krux sieht auch Hanna Rhein von der Deutschen Umwelthilfe – obwohl es seit Jahren Anläufe gebe, die Rechtslage zu ändern. Bisher vergeblich: "Es wundert mich nicht, dass das in Leipzig quasi nicht durchgeht, denn die Rechtslage ist einfach schwierig." Deswegen fordere man eine Veränderung der Sprengstoffverordnung. Über 360 Tage im Jahr sei das Kaufen und Zünden von Böllern und Raketen verboten und nur wirklich zu Silvester erlaubt. "Das ist eigentlich total irre, weil da wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland betrunken sind, oder wenn sie Alkohol trinken, dann vermutlich an diesen Tagen. Und da ist es dann explizit erlaubt", sagt Rhein.

Sächsischer Städte- und Gemeindetag: An Verantwortungsgefühl der Menschen appellieren

Die Möglichkeit, Verbotszonen einzurichten, haben die Kommunen nur in begrenzten Räumen, in denen etwa besonders brandempfindliche Gebäude wie Fachwerkhäuser stehen.

Die Rechtslage so zu ändern, dass Kommunen großflächig das Böllern verbieten können, das hält Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag nicht für den richtigen Weg: "Von einem generellen Böllerverbot zum Jahreswechsel halten wir nichts. Ein Feuerwerk gehört für viele Menschen immer noch zum Jahreswechsel dazu. Anstelle von Verboten sollten wir den Menschen im Grundsatz vertrauen, Feuerwerkskörper verantwortungsbewusst und ohne Gefahren für andere abzubrennen."

Möglicherweise würden Lasershows dem klassischen Feuerwerk in wenigen Jahren den Rang ablaufen, meint Leimkühler. Leipzig will das versuchen. Nach dem Willen des Stadtrats wird die Stadt das Jahr 2027 mit einer Lichtshow in der Innenstadt begrüßen. Ruhig bleiben wird es deswegen wohl trotzdem nicht.

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