Zweieinhalb Jahre nach der sogenannten "Tag X"-Demonstration in Leipzig sind inzwischen mehr als 80 Prozent der mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Das ergibt sich aus einer Anfrage der Linken im Landtag an das Sächsische Innenministerium. In knapp 100 Fällen wurde demnach Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt. Vereinzelt seien auch Geldstrafen beantragt worden. Rund 200 Fälle würden noch von der Polizei bearbeitet oder lägen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor.

Linke fordert Entschuldigung von Polizei

Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel sprach von einem Beleg dafür, dass der Polizeieinsatz damals unverhältnismäßig war. Sie forderte eine Entschuldigung und die Löschung gespeicherter Daten. Bei Protesten gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. im Juni 2023 in Leipzig hatte die Polizei mehr als 1.300 mutmaßliche Teilnehmer stundenlang eingekesselt.

Gegen sie wurde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Von den beschlagnahmten Handys wurden laut Innenministerium 252 Mobiltelefone wieder herausgegeben.

Die Ermittlungsverfahren nach dem "Tag X" im Juni 2023 werden bis auf eine Ausnahme durch die Staatsanwaltschaft Leipzig bearbeitet. (Symbolfoto)Bildrechte: imago/Christian Grube

MDR (wim/sts)

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