Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch auf die SPD-Mitglieder an.

Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin votierten die Delegierten für das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".

Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre rund 358.000 Mitglieder bis morgen Abend entscheiden lässt. Die SPD-Spitze will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett auch erst nach dem Mitgliederentscheid präsentieren.

Merz kündigt Kurskorrekturen an

In seiner Rede vor dem Bundesauschuss hatte CDU-Chef Merz einen raschen Politikwechsel in den Bereichen Wirtschaft und Migration angekündigt. In dem Koalitionsvertrag seien grundlegende Kurskorrekturen vereinbart worden, sagte der voraussichtlich nächste Kanzler vor den Delegierten. "Wir können diesen Koalitionsvertrag mit gutem Wissen empfehlen", so Merz.

So würden ab dem Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zurückweisungen in größerem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.

Die Tatsache, dass Städte und Gemeinden jenseits der Überforderungsgrenze stünden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gefährde, zwinge die nächste Bundesregierung dazu, sagte Merz.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke