• ifo-Ökonom kritisiert den "Deutschlandkorb" als unnötigen Eingriff in die Wirtschaft.
  • Der Handelsverband Sachsen warnt, dass ein Eingriff in Angebot und Nachfrage Preise eher steigen lässt.
  • Auch die Lebensmittelindustrie sieht den "Deutschlandkorb" kritisch und fordert, dass Kosten eher entlang der Wertschöpfungskette gesenkt werden sollten.

Egal ob Mehl, Milchprodukte, Wurst oder Obst und Gemüse – all diese Produkte sollen nach dem Willen der SPD als Grundnahrungsmittel in den "Deutschlandkorb". Und: Es sollen ausschließlich deutsche Produkte sein. Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem geringen oder mittleren Einkommen sollten so entlastet werden, sagt die SPD.

Lebensmittel wieder deutlich günstiger

Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden kann dieser Idee nichts abgewinnen und bezeichnet sie als "Wahlkampf-Gag": "Die Politik kann den Unternehmen nicht vorschreiben, welche Produkte sie zu welchen Preisen anbieten sollen. Darüber hinaus müssen es auch noch deutsche Produkte sein. Das sind für meine Begriffe, Eingriffe in die unternehmerische Freiheit, die in die Markwirtschaft passen."

Darüber hinaus habe die Inflationsrate für Lebensmittel im Dezember bei 0,8 Prozent gelegen, sagt Ragnitz. Damit seien Lebensmittel günstiger gewesen als andere Produkte: "Derzeit haben wir eine deutliche Dämpfung des Preisauftriebs. Jetzt plötzlich mit so einem Vorschlag zu kommen, der auf Daten beruht, die drei Jahre alt sind, finde ich ziemlich putzig."

Eingreifen in Angebot und Nachfrage

Auch beim Handelsverband Sachsen kann man sich mit dem Vorschlag der SPD nur wenig anfreunden. Die Gründe beschreibt Hauptgeschäftsführer René Glaser: "Wenn die Politik wie in die Angebotsmechanismen von Angebot und Nachfrage eingreift, hat das erfahrungsgemäß immer unerwünschte Nebenwirkungen, die tendenziell eher zu Preissteigerungen führen."

Eine Maßnahme wie die Stromsteuersenkung würde laut Glaser beispielsweise die Spielräume für Preissenkungen erhöhen: "Das sind eher Ansatzpunkte, in die die Politik eingreifen kann, ohne beispielsweise die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auszuhebeln. Letztlich halten wir dies für deutlich zielführender als die vorliegende Überlegung."

Kritik aus der Lebensmittelindustrie

Ähnlich sieht das die Lebensmittelindustrie. Es gäbe viele offene Fragen zu dieser Idee für einen "Deutschlandkorb". Zum Beispiel wie Supermärkte überhaupt vergleichbare Preise anbieten könnten, ohne gegen Preisabsprachen zu verstoßen. Das sagt Kim Cheng, die Geschäftsführerin vom Lebensmittelverband Deutschland.

Viel wichtiger sei es, Kosten an anderer Stelle zu senken, sagt Cheng: "Die Herstellung ist mit erheblichen Kosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbunden: von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zum fertigen Produkt im Handel. Es zeigt sich, dass rund 80 Prozent der Kosten auf das Thema Rohstoffe, Energie, Verpackung und Logistik entfällt." Hinzu kämen erhöhte Personalkosten durch den steigenden Mindestlohn.

Staat müsste Lücke zahlen

Sollte die Politik die Idee für einen "Deutschlandkorb" auf den Weg bringen, dann müsse man auch bedenken, dass es am Ende nur eine Umverteilung von finanzieller Belastung für die Verbraucher sei. Darauf macht Kristoffer Hansen vom Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig aufmerksam. Gäbe es den "Deutschlandkorb" müsste der Staat auch die Lücke zwischen den Preisen und der Kosten der Supermärkte füllen: "Das ist am Ende ein System, wo der Preis subventioniert wird."

Hier würde der Staat zwar die Kosten übernehmen, sagt Hansen, letztendlich treffe das aber den Steuerzahler und damit die Verbraucher, die eigentlich entlastet werden sollen. Deshalb sei mit dieser Idee am Ende niemandem geholfen.

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