Die Verkehrsrechtlerin Ulrike Dronkovic hat spezielle Abteilungen in den Bußgeldstellen gefordert, um den illegalen Punktehandel wirksam zu verfolgen. Die Juristin sagte MDR AKTUELL, über Internetplattformen könnten Autofahrer jemanden bezahlen, der die eigenen Punkte für Verstöße im Straßenverkehr übernimmt. Betroffene erhielten einen Anhörungsbogen und benannten dann eine andere Person als Fahrer.

Ausmaß bislang kaum abschätzbar

Nach Einschätzung der Juristin ist das Ausmaß des Betrugs kaum abzuschätzen. Dass es entsprechende Plattformen gebe, spreche jedoch dafür, "dass die Dunkelziffer sehr hoch sein dürfte". Eine Ahndung sei bislang praktisch nicht möglich. Bußgeldverfahren seien Massenverfahren, bei denen es für Behördenmitarbeiter "sehr schwierig" sei, jeden Fall genau zu überprüfen. Die Wahrscheinlichkeit, überführt zu werden, sei daher gering.

Bundesregierung will Punktehandel härter bestrafen

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Punktehandel mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro bestrafen soll. Dronkovic hält jedoch Verfahrensänderungen für ebenso wichtig. Sie verweist auf eine Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstags, den Behördenapparat auszubauen. Denkbar seien Sonderabteilungen, die bei auffälligen Mustern gezielt ermitteln. Ziel sei es, "dem Ganzen Einhalt zu gebieten".

MDR(mbe)

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