Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst angeklagt. Der Mann soll wiederholt Informationen über Verhandlungen im Europäischen Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. Das teilten die Ermittler in Karlsruhe am Dienstag mit. Zudem habe er Informationen über führende AfD-Politiker zusammengetragen. Der Beschuldigte und eine mögliche Komplizin befinden sich in Untersuchungshaft.

Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob ein Prozess eröffnet wird.

Angeklagter arbeitete für Krah in Brüssel

Der beschuldigte Jian G. hatte bis zu seiner Festnahme vor einem Jahr in Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel gearbeitet. Krah saß damals für die AfD im Europaparlament. G. soll mehr als 500 Dokumente aus dem EU-Parlament zu Spionagezwecken gesammelt haben. Darunter seien einige Papiere mit besonders sensiblen Informationen gewesen. Auch soll der nun Angeklagte zum Schein in sozialen Medien als Kritiker der chinesischen Regierung aufgetreten sein, um an Dissidenten zu gelangen.

Flughafen Leipzig/Halle auch im Visier

Später nahmen die Behörden auch eine in Sachsen lebende Frau ins Visier, ebenfalls wegen mutmaßlicher Spionage. Die Chinesin war im September 2024 in Leipzig festgenommen worden. Die Frau soll der Bundesanwaltschaft zufolge Jian G. von Sommer 2023 bis zur Festnahme mit Daten über den Flughafen Leipzig/Halle versorgt haben, darunter über Flüge, Fracht und Passagiere. Sie sei bei einem Logistikdienstleister beschäftigt gewesen.

Krah selbst wurde bei den Ermittlungen bislang nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge geführt.

MDR (wim/tbi)/dpa/afp

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