• In Thüringen ist das Amt des oder der Bürgerbeauftragten neu zu besetzen.
  • Nach Wochen der Suche hat das BSW eine Kandidatin für die Nachfolge von Kurt Herzberg nominiert.
  • Ob die Wahl gelingt, hängt von den Stimmen der Linken und weiteren Gesprächen ab.

Kurt Herzberg ist im Moment im politischen Ruhestand. Zwölf Jahre lang war er Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen. Im November endete seine Amtszeit – Büro und Schreibtisch sind aufgeräumt und bereit für die Nachfolgerin oder den Nachfolger.

Das Amt des Bürgerbeauftragten

Thüringens scheidender Bürgerbeauftragter. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Dass es weiterhin einen Bürgerbeauftragten in Thüringen braucht, daran zweifelt Herzberg keine Sekunde: "Ich glaube, es braucht den Bürgerbeauftragten deshalb, weil sich hier nochmal eine alternative Konfliktlösung – ich nenne es dialogische Konfliktlösung – etabliert, die sozusagen mehr ist als der Rechtsweg, mehr als das Verwaltungsverfahren." Der Bürgerbeauftragte – ein Vermittler zwischen Verwaltung und Mensch, zwischen Vorschriften und Hoffnungen. Mehr als 1.000 Anliegen pro Jahr haben Kurt Herzberg erreicht. In den meisten Fällen hat er helfen können. Und dennoch – mancher in Thüringen stellt das Amt in Frage. Die Junge Union zum Beispiel, der CDU-Nachwuchs.

Lennart Geipert, der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sagt dazu: "Wir haben im Thüringer Landtag 88 Abgeordnete und wir haben einen Petitionsausschuss, der diese Aufgaben letztendlich auch wahrnimmt. Deshalb kann man aus unserer Sicht schon mal darüber nachdenken, da vielleicht eine Reform in Gang zu setzen und eine Debatte loszutreten." Der Gedanke hinter der Idee: Verwaltung straffen und Kosten sparen.

Opposition und Koalition verteidigen das Amt

Viel Unterstützung bekommen Lennart Geipert und die Junge Union allerdings nicht für ihr Ansinnen. Im Lager der Opposition lässt die AfD die Anfrage unbeantwortet, die Linke antwortet – mit Kopfschütteln. Innenpolitikerin Anja Müller sagt: "So lange wir in einem System leben, wo Menschen Hilfe brauchen und auch das Vertrauen in den Staat immer schlecht geredet wird, ist die Funktion des Bürgerbeauftragten eine ganz wichtige, auch zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb sage ich: Nö, den müssen wir weiter behalten."

Nö, den müssen wir weiter behalten.

Anja Müller, Die Linkezum Amt des Bürgerbeautragten

Klare Bekenntnisse zu Amt und Funktion kommen ebenfalls von den Fraktions-Vorsitzenden der Koalitions-Parteien CDU, BSW oder SPD – unterschiedlich ist die Wortwahl, identisch aber die Botschaft: "Ich kann mich an viele Dinge erinnern, wo der Bürgerbeauftragte tatsächlich die Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt hat", sagt Frank Augsten vom BSW. Er sieht die Stärke des Bürgerbeauftragten vor allem darin: "Juristisch immer völlig sauber unterwegs und genau die Spielräume herauszufinden und zu nutzen, die eine Verwaltung nicht bereit ist durchzudenken oder in Angriff zu nehmen."

Kandidatin nominiert – Mehrheit offen

Das BSW hat das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Amtes und sich nach Wochen auf einen Personal-Vorschlag geeinigt. Claudia Democh soll übernehmen, die Leiterin der Rechtsabteilung der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar. Die 54-Jährige hat in Jena Jura studiert und danach für die Thüringer Tourismus GmbH und die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten gearbeitet.

Vorgestellt hat sie sich bereits den Fraktionen im Landtag. Aus dem Regierungs-Lager kommt Zustimmung, so auch von Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef: "Ich hatte vorher keine Berührungspunkte mit ihr, aber ich habe ein sehr gutes Bild von ihr an der Stelle bekommen und glaube, sie kann der Aufgabe gerecht werden."

Da die Koalition in Thüringen keine eigene Mehrheit hat, braucht es die Unterstützung der Linken für eine erfolgreiche Wahl. Dort seien nicht alle Abgeordneten überzeugt, sagt Fraktionschef Christian Schaft. Die Kandidatin habe zwar das Verständnis für Verwaltung, aber: "Ich schätze sie sehr für ihre Arbeit als Juristin, sage aber auch, dass es bei uns in der Fraktion Zweifel gibt, ob sie auch die Anwältin der Bürger sein kann." Die Linke will nun mit den regierungstragenden Fraktionen das Gespräch suchen, ob die Wahl der neuen Bürgerbeauftragten im Thüringer Landtag nicht um einen Monat verschoben werden kann.

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