Die künftige Regierung will die Migrationspolitik verschärfen - und zwar sofort nach Amtsantritt. "Vom 6. Mai an" sollen schärfere Regeln gelten, sagte der designierte Kanzleramtschef Frei. Rechtlich bleibt das umstritten.

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt. "Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.

Frei: Werden Personenkontrollen intensivieren

Niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen, so Frei weiter. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Regierung werde laut Frei zudem "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren". 

Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit den Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel "sehr viel Zustimmung."

Merz will härteren Kurs in der EU

CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Merz hatte bereits am Montag auf einem Kleinen CDU-Parteitag erklärt, es würden ab Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.

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