• Mit Einführung der neuen Tankstellenregeln sind die Kraftstoffpreise am Mittwoch um 12 Uhr sprunghaft angestiegen
  • Auf längere Sicht erhofft sich die Bundesregierung mehr Transparenz, die Effekte sind aber fraglich
  • Die Diskussion um weitere Maßnahmen läuft: Eine Wirtschaftsweise spricht sich gegen Preisdeckel aus.

Zum Start der neuen Vorschriften für Preiserhöhungen an Tankstellen sind die Spritpreise vielorts stark gestiegen. Seit Mittwoch dürfen die Tankstellen die Preise lediglich ein Mal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Davon machten die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber Gebrauch.

Nach Angaben des ADAC kletterte der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 von rund 2,10 Euro kurz vor 12 Uhr auf gut 2,15 Euro kurz danach. Für Diesel mussten Autofahrer statt 2,30 Euro dann 2,35 Euro bezahlen.

Die Entwicklung zeigte sich auch in Mitteldeutschland. Im Leipziger Zentrum kostete der Liter Super E10 am frühen Nachmittag laut Benzinpreis.de zum Beispiel mindestens 2,11 Euro und bis zu 2,18 Euro. Diesel wurde dort mit Preisen zwischen 2,32 Euro und 2,47 Euro angeboten.

Das Interesse an der Preisentwicklung war riesig. Die Vergleichsseiten von Clever-Tanken.de und dem ADAC waren zeitweise nicht erreichbar.

Mehr Transparenz, aber langfristiger Effekt fraglich

Die Bundesregierung erhofft sich von der Maßnahme mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz. Viele Fachleute rechnen nicht mit tatsächlich spürbar niedrigeren Preisen, die meisten Autofahrerinnen und Autofahrer ebenfalls nicht.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, sagte: "Ob die neue Tankregel tatsächlich zu günstigeren Spritpreisen führen wird, ist offen." Die Erfahrung aus Österreich zeige, dass die Preis nur vorübergehend sanken, sich dann aber rasch wieder auf dem alten Niveau einpendelten.

Wirtschaftsweise gegen Preisbremsen

Angesichts der hohen Kraftstoff- und Energiepreise ging die Debatte um weitere politische Maßnahmen am Mittwoch weiter. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sprach sich dabei gegen weitere staatliche Eingriffe wie eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel aus. Sie halte einen solchen gesetzlichen Preisdeckel "nicht für sinnvoll", sagte Schnitzer am Mittwoch im ZDF. "Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren."

Wir müssen Energie sparen, das gilt beim Tanken, das gilt bei Energie insgesamt.

Monika Schnitzer, WirtschaftsforscherinUniversität München

Im Jahr 2022, als es schon einmal einen Tankrabatt gegeben habe, habe sich gezeigt, "dass die Menschen sich zu wenig angepasst haben". "Wir brauchen jetzt dieses Signal, die Lage ist ernst", sagte die Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen. "Wir müssen Energie sparen, das gilt beim Tanken, das gilt bei Energie insgesamt."

Energiepreise belasten Wirtschaft

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legten am Mittwochvormittag ihre neue Prognose vor. Sie gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur um 0,6 Prozent zulegen wird. Vor rund einem halben Jahr hatten die Institute noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet. Ursächlich sei der "Energiepreisschock" im Zuge des Iran-Kriegs.

Um Energie zu sparen, werden unter anderem noch autofreie Sonntage oder Tempolimits diskutiert. Zudem gibt es anhaltende Forderungen nach Steuer- und Abgabenentlastungen, um die Preise für die Konsumenten zu verringern. Um Gespräch ist darüber hinaus eine Übergewinn-Steuer auf eventuelle Zusatz-Gewinne der Mineralölkonzerne.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte am Dienstagabend, dass der Iran-Krieg noch länger Auswirkungen auf die Energiepreise haben werde. "Natürlich hoffen wir alle auf einen möglichst raschen Frieden, aber ich halte es für äußerst wichtig, so deutlich wie möglich zu sagen, dass wir selbst bei einem morgigen Friedensschluss in absehbarer Zukunft nicht zur Normalität zurückkehren werden", sagte der Däne in Brüssel nach einer Videoschalte der Energieminister der EU.

dpa/Reuters/MDR (ala)

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