• Ein Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll den regierungsinternen Streit über Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise klären.
  • Während Wirtschaftsministerin Reiche eine Übergewinnsteuer ablehnt und auf Entlastungen für Pendler setzt, möchte Finanzminister Klingbeil Energieunternehmen stärker besteuern.
  • Die Spritpreise sind zuletzt zwar leicht gesunken, liegen aber weiterhin deutlich über dem Niveau vor Beginn des Iran-Kriegs.

Ein Koalitionsausschuss am Sonntag soll den Streit innerhalb der Bundesregierung über Maßnahmen gegen hohe Spritpreise klären. Das kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an. Bislang zeichnet sich jedoch keine gemeinsame Linie zwischen Union und SPD ab.

Streit über Entlastungsmaßnahmen

Die CDU-Politikerin Reiche machte erneut deutlich, dass sie den SPD-Vorstoß einer Übergewinnsteuer ablehnt. Stattdessen plädiert die CDU-Politikerin für eine zeitweise Anhebung der Pendlerpauschale sowie direkte Finanzhilfen für Menschen mit langen Arbeitswegen. Diese könnten über bestehende staatliche Auszahlungsmechanismen organisiert werden, sagte sie gegenüber RTL.

Reiche war zuvor offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Wirtschaftsministerin daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert und Erwartungen an kurzfristige Entscheidungen gedämpft.

Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil verfolgt dagegen einen anderen Ansatz. Er hatte sich mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zu einem Krisengipfel getroffen, um Maßnahmen zur Dämpfung der Energiepreise zu beraten. Die SPD schlägt unter anderem eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, eine Mobilitätsprämie sowie eine befristete Senkung der Energiesteuer vor.

Uneinigkeit über Staatseinnahmen

Zusätzlichen Streit gibt es über mögliche Mehreinnahmen des Staates durch steigende Spritpreise. Reiche geht davon aus, dass durch die Mehrwertsteuer monatlich bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden könnten. Das Bundesfinanzministerium widersprach jedoch und rechnet laut Angaben damit, dass wegen sinkender Nachfrage keine nennenswerten Mehreinnahmen entstehen.

Spritpreise bleiben hoch – trotz Schwankungen

Die Preise an den Tankstellen zeigen weiterhin starke Schwankungen. Nach ADAC-Angaben verteuerte sich Super E10 am Mittag auf rund 2,17 Euro pro Liter, Diesel lag bei etwa 2,39 Euro. Das sind mit die höchsten Mittagssprünge seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Dennoch war der Sprit heute günstiger als gestern um die Mittagszeit.

Zwar sind die Preise zuletzt insgesamt leicht gesunken, liegen aber weiterhin deutlich über dem Niveau vor Beginn des Kriegs im Nahen Osten. Der ADAC sieht dennoch weiterhin "Luft nach unten". Experten erwarten, dass sinkende Ölpreise erst verzögert an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die gestiegenen Energiepreise haben auch die Inflation zuletzt deutlich erhöht. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im März bei 2,7 Prozent – deutlich höher als im Vormonat.

AFP/dpa/MDR (jst)

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