1.000-Euro-Entlastungsprämie: "Unverschämtheit, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat"
- Die Durchsetzung des Krisenbonus wäre gerade in Ostdeutschland ein großes Problem – viele Arbeitnehmer haben keine Tarifbindung und sind Aufstocker oder Beschäftigte auf Mindestlohnniveau.
- Die Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die Bundesregierung die Finanzierung der Prämie auf die Wirtschaft abwälzt.
- Die Handwerkskammer verweist auf krisengebeutelte Kleinunternehmer. Sie könnten die Prämie in den meisten Fällen schlicht nicht zahlen.
Grundsätzlich begrüßt er Maßnahmen, die den Beschäftigten zugutekommen, sagt Daniel Knorr. Knorr ist Geschäftsführer des DGB in der Region Leipzig-Nordsachsen.
Problem: Wenige Beschäftigte mit Tarifbindung in Ostdeutschland
Beim geplanten Krisenbonus gebe es aber besonders im Osten ein großes Problem, sagt er: "In der Durchsetzbarkeit gerade im Osten ist es manchmal schwierig, weil wir eine geringere Tarifbindung als in Westdeutschland haben. Und vor allen Dingen haben wir natürlich einen großen Bereich, wo wir Aufstocker haben, Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte auf Mindestlohnniveau. Hier ist die Frage, ob die Arbeitgeber hier die Prämie zahlen können und wollen."
In Unternehmen mit Tarifbindung haben die Beschäftigten größeren Einfluss, Sonderzahlungen wie der Krisenbonus könnten leichter in Tarifverhandlungen einbezogen werden, so Knorr. Das Problem: Solche Unternehmen haben in der Regel viele Beschäftigte und von diesen Unternehmen gibt es in Mitteldeutschland nur wenige.
Arbeitgeberverbände: Bundesregierung wälzt Verantwortung auf Wirtschaft ab
Dazu kommt, dass die Betriebe in Ostdeutschland besonders unter der wirtschaftlichen Situation zu leiden haben, sagt DGB-Mann Knorr. Er hofft, dass der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vorangeht und den Bonus auszahlt. Mit Blick auf die freie Wirtschaft ist er aber skeptisch: "Da haben viele Unternehmen ordentlich zu kämpfen und da wird es richtig schwierig sein."
Das schildert so auch Ute Zacharias, Sprecherin der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Thüringen. Für viele vor allem kleinere Betriebe ist der Bonus im Moment nicht darstellbar, sagt sie. Zacharias beklagt, dass die Bundesregierung die Verantwortung auf die Wirtschaft abwälzt: "Es ist auf jeden Fall eine Verschiebung hin zu den Betrieben, zur Wirtschaft. Und es werden halt auch wieder die Erwartungen geschürt, dass die Arbeitgeber für die finanzielle Absicherung globaler Risiken bereitstehen müssen."
Handwerkskammer: Kleine Betriebe können meist schlicht nicht zahlen
Noch deutlicher wird Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg. Von einer Entlastungsprämie zu sprechen, hält er für irreführend: "Es ist eher eine Belastungsprämie für meine Unternehmen, für die Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat."
Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat.
Nach Gutsherrenart habe Berlin den Betrieben dieses Problem vor die Füße gelegt, so Dieckmann. Diese Betriebe hätten aber selbst mit drastisch steigenden Kosten zu kämpfen, besonders im Bereich Energie: "Wenn ich jetzt zum Beispiel einer Friseurmeisterin erzähle, dass sie ihren Mitarbeitern diese tausend Euro Prämie zahlen muss oder einem Bäckermeister, die dort mit diesen Umständen zu kämpfen haben – das funktioniert nicht."
Es geht nicht darum, dass man das den Beschäftigten nicht gönne, sagt Diekmann. Es gehe einfach nicht.
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