• Lobbycontrol kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Nähe zur Gas-Lobby.
  • Sie habe sich von einem Konzern mit ganz konkreten Geschäftsinteressen beraten lassen.
  • Das Wirtschaftsministerium soll beim Energiekonzern EnBW Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken erfragt haben.

Lobbycontrol wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine zu große Nähe zur Energie-Industrie vor. Wie eine aktuelle "Spiegel"-Recherche zeigt, soll Reiche den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken in wind- und sonnenarmen Zeiten gebeten haben.

Christina Deckwirth von Lobbycontrol sagte MDR AKTUELL, es sei ein starkes Stück, wenn eine Ministerin so einseitig auf einen fossilen Konzern zugehe. Eine Wirtschaftsministerin müsse verschiedene Argumente von verschiedenen Akteuren einholen. Reiche aber mache genau das Gegenteil und falle immer wieder als "Sprachrohr der Gas-Lobby" auf.

Lobbycontrol: Reiches Politik schadet der Allgemeinheit

Die Wirtschaftsministerin verfolge eine "starke fossile, fast schon ideologische Agenda". Das sei eine Politik, die mit Blick auf Energie- und Klimakrise, aber auch geopolitische Abhängigkeiten, nicht nur anderen Unternehmen, sondern auch der Allgemeinheit schade.

Deckwirth erklärt, dass sie Reiches Verhalten auch deshalb für problematisch hält, weil sie sich von einem Konzern beraten lässt, der ganz konkrete Geschäftsinteressen hat und "genau diese Gaskraftwerke bauen will, die jetzt gegenüber Energiespeichern bevorteilt werden."

Auch Reiches Vorgänger Robert Habeck war wegen seiner Nähe zur "Agora Energiewende" in die Kritik geraten. Diesen Fall hält Deckwirth aber nicht für vergleichbar mit der aktuellen Kritik an Reiche, weil es sich bei der "Agora Energiewende" nicht um ein Unternehmen mit konkreten Geschäftsinteressen handele, sondern um eine Denkfabrik, die sich für den Klimaschutz stark mache.

Ministerium soll Argumente für Gaskraftwerke bei EnBW erfragt haben

Das Bundeswirtschaftsministerium soll den Energiekonzern EnBW um Argumente für den Einsatz von Gaskraftwerken in wind- und sonnenarmen Zeiten gebeten haben. Das berichtet der "Spiegel". Das Magazin zitierte am Mittwoch aus einer Textnachricht mit mehreren Vorschlägen von EnBW-Cheflobbyist Holger Schäfer an einen Abteilungsleiter im Ministerium.

Laut EnBW sei die Nachricht "auf Ersuchen" des Ministeriums erstellt worden. Ein Sprecher des Ministeriums wollte dazu vor Journalisten keine Stellung beziehen. Er teilte aber mit, dass es bei Gesetzgebungsverfahren "üblich und notwendig" sei, dass man "entsprechende Vorschläge von Verbänden und auch zu Einzelakteuren" bekomme.

Es geht um die Kraftwerksstrategie, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Sie soll die Stromversorgung sichern, wenn Wind- und Solarkraftwerke nicht genügend Energie liefern. Dem "Spiegel" zufolge richteten sich die Vorschläge von EnBW vor allem gegen Batteriespeicher.

MDR, AFP (bm, akq)

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