• Sachsen hätte Mehrkosten von 115 Millionen Euro
  • Auch Sachsen-Anhalt will keine Prämie zahlen
  • Unions-Wirtschaftspolitiker sieht weiter Handlungsbedarf
  • Kretschmer sieht Prämie kritisch
  • Beamtenbund appelliert an staatliche Vorbildrolle
  • Arbeitgeber lehnen das Vorhaben ab

Nach Sachsen-Anhalt hat auch Sachsen die Zahlung einer 1.000-Euro-Entlastungsprämie an Beamte und Angestellte abgelehnt. Finanzminister Christian Piwarz sagte MDR AKTUELL, mit dem Tarifabschluss vom 14. Februar würden die Tabellenentgelte um 2,8 Prozent steigen. "Damit ist angesichts der angespannten Haushaltslage die Grenze des finanziell Machbaren erreicht. Zusätzliche Zahlungen wie eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie sind deshalb nicht angezeigt." Für den Freistaat würden dadurch zusätzliche Kosten von voraussichtlich knapp 115 Millionen Euro entstehen, so der CDU-Politiker.

Auch Sachsen-Anhalt zahlt keine Prämie

Bereits am Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze mitgeteilt, dass das Land vorerst keine 1.000-Euro-Prämie für Beamte und Angestellte zahlen werde. Auch der CDU-Politiker begründete das mit stark gestiegenen Kosten infolge der jüngsten Tariferhöhung. Schon dafür müsse das Land rund 500 Millionen Euro mehr ausgeben.

Auch viele Unternehmen seien derzeit nicht in der Lage, solche Prämien zu zahlen, sagte Schulze weiter. Er erwarte ein ähnliches Vorgehen wie in seinem Bundesland bei seinen Bediensteten auch in anderen Bundesländern. Bisher hat sich Thüringen noch nicht dazu geäußert.

Unions-Wirtschaftspolitiker sieht weiter Handlungsbedarf

Unterdessen sieht der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Lenz beim geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung weiteren Handlungsbedarf. Der CSU-Politiker sagte MDR AKTUELL, es gebe dabei gute und weniger gute Dinge. So könne nicht jedes Unternehmen die geplante Entlastungsprämie zahlen. Deshalb müsse die Koalition kleine und mittlere Einkommen zusätzlich über die Einkommensteuer entlasten.

"Die Maßnahme war jetzt nicht meine Idee", sagte Lenz über die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro. Aber insgesamt zeige die Regierung doch Handlungsfähigkeit. Lenz wies auch darauf hin, dass diese Prämie freiwillig sei und dass auch weniger als 1.000 Euro möglich wären.

Kretschmer sieht die Prämie kritisch

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte sich zuvor über das gesamte geplante Entlastungspaket eher unzufrieden gezeigt. Für die Spritpreise sei das "die richtige Maßnahme", sagte er im ZDF. Den Steuer-Rabatt ab 1. Mai hat die Bundesregierung am Donnerstag in den Bundestag gebracht.

Kritischer äußert sich der CDU-Politiker jedoch zu dem Plan einer steuerfreien "Entlastungsprämie", die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen können: "Die 1.000 Euro empfinden viele, vor allem Handwerker, Mittelständler als Hohn," weil das bei denen jetzt "abgeladen" werde. Das müsse noch einmal diskutiert werden, sagte Kretschmer. Und es solle auch nicht sein, "dass der öffentliche Dienst jetzt der erste ist, der diese 1.000 Euro auszahlt".

Beamtenbund sieht staatliche Vorbildrolle

Der Deutsche Beamtenbund fordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt wird. Der Vorsitzende Volker Geyer sagte der "Bild"-Zeitung, der Staat als Arbeitgeber habe hier eine Vorbildfunktion und solle "mit gutem Beispiel vorangehen".

Er gehe davon aus, dass der Bund, die Länder und die Kommunen die Zahlungen auf den Weg brächten, sobald das möglich sei, sagte Geyer. Damit könnten bundesweit rund fünf Millionen Beschäftigte erreicht werden.

CDU gegen Prämie für Bundesbedienstete

Ein Sprecher des für die Besoldung der Bundesbeamten zuständigen Bundesinnenministeriums wollte sich am Mittwoch bei der Frage nach Auszahlung der Prämie noch nicht klar festlegen lassen: Das müsse noch "innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geklärt werden".

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits am Dienstag dazu erklärt, er sehe "für den Bund aktuell keine Grundlage, eine entsprechende Prämie an seine Beschäftigten zu zahlen". Wegen der angespannten Haushaltslage sei das schlicht zu teuer, sagte der CDU-Politiker.

SPD und Linke für die Prämie vom Staat

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte dagegen, er fände es "richtig", wenn auch der Staat die Prämie zahlen würde. Zugleich sprach er sich für eine differenzierte Herangehensweise aus, um vor allem Beamte mit geringeren Einkommen zu entlasten, etwa die bei der Bundespolizei.

Auch der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, forderte Auszahlung an Staatsbedienstete. Er sagte dem "Tagesspiegel", er hielte es für verlogen, dass der Staat die Möglichkeit schaffe, sie für seine Leute aber nicht nutze.

Arbeitgeber lehnen das Vorhaben ab

Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. BDA-Chef Steffen Kampeter beklagte in der "Bild"-Zeitung, die Prämie belaste Unternehmen einseitig: "Wir haben eine Insolvenzwelle, viele Unternehmen können das einfach nicht leisten." Die schwarz-rote Koalition wolle hier "eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen".

Kampeter sagte, er rechne damit, dass "deutlich weniger" Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlen werden als 2022, als wegen der steigenden Lebenshaltungskosten nach dem des russischen Angriff auf die Ukraine eine damsls sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen worden war.

dpa, MDR (ksc,akq, dni)

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