• Weit verbreitet: Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie
  • Große Mehrheit für mehr direkte Demokratie: Kommentare benennen Vor- und Nachteile
  • Immer mehr Bürgerräte in Deutschland: Sechs von zehn Befragten würden mitmachen.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Dieser Satz steht im Grundgesetz und drückt ein zentrales Versprechen der Demokratie aus: Mitbestimmung für alle. Wenn es um den Zustand der Demokratie geht, wird dieser Satz oft zitiert. Und einige finden: Er stimmt nicht mehr. Auch in der MDRfragt-Gemeinschaft.

Frank (62 Jahre) aus dem Jerichower Land findet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus: dies gilt nur für das kurze Zeitfenster vor einer Wahl. (…) Danach wird das Volk vernachlässigt." Und Detlef (72 Jahre) aus dem Unstrut-Hainich-Kreis ärgert sich: "Letztlich ,übergibt‘ das Volk ja die Staatsgewalt bei Wahlen in die Hand einer kleinen Zahl von (…) Eigenklientelinteressen verfolgenden Menschen und hat im Anschluss keinerlei direkte Mitwirkungsmöglichkeiten mehr."

Das sagen die Zahlen

Detlef und Frank sprechen aus, was viele in der MDRfragt-Gemeinschaft denken. In der aktuellen Umfrage sagen sieben von zehn Befragten (70 %), sie seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Jüngere Befragte sind im Schnitt etwas zufriedener als ältere.

Auf einen Wunsch können sich die allermeisten MDRfragt-Mitglieder einigen: Neun von zehn (89 %) wollen mehr direkte Demokratie. Gefragt nach konkreten Arten der Mitbestimmung finden die Befragten vor allem zwei Dinge sinnvoll: Bürgerentscheide über konkrete Gesetze (80 %) und Petitionen bzw. Bürgerbegehren (60 %).

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Vor- und Nachteile der direkten Demokratie

Kerstin (62 Jahre) erhofft sich von direkter Demokratie, "dass die Bürger mündiger werden. Sie machen sich mehr Gedanken über politische Fragen und wollen selbst etwas dazutun."
Ute (66 Jahre) aus Magdeburg meint: "Direkte Demokratie kann eine gute Sache sein! Ich würde mir (…) jedoch mehr Bildung in Sachen Demokratie und Politik wünschen!"
Markus (48 Jahre) aus dem Landkreis Börde ist hingegen skeptisch: "In dieser derzeit so polarisierten Welt ist dies keine gute Idee. Vor allem nicht in einer Welt voller Fake News, voller Hass und Hetze. (…) Wie soll da eine direkte Demokratie funktionieren?"

Hintergrund: Direkte Demokratie in Deutschland und anderswo

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das heißt: Das Volk als Souverän übt seine Staatsgewalt in allererster Linie durch die Wahl von Abgeordneten in Parlamenten aus, sei es auf Gemeinde-, Kreis-, Stadt-, Landes- oder Bundesebene. In den Kommentaren der MDRfragt-Befragung nennen viele die Schweiz als Vorbild. Dort sind Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen fest verankert. Bürgerinnen und Bürger können die Abstimmungen selber herbeiführen, wenn sie genügend Unterschriften sammeln. Aber auch von der Politik ausgearbeitete Gesetze können erneut einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn genügend Bürger oder acht Kantonsregierungen das fordern. (Die Schweizer Kantone entsprechen in etwa den deutschen Bundesländern.)

Ob man das Schweizer Modell eins zu eins auf Deutschland übertragen kann, ist fraglich. Es gibt auch Nachteile von direkter Demokratie. Abstimmungen machen den politischen Betrieb langsamer. Ein extremes Beispiel ist das Frauenwahlrecht, das in der Schweiz deutlich später verwirklicht wurde als in anderen demokratischen Ländern – wegen der Ablehnung der Mehrheit der stimmberechtigten Männer. Im Kanton Appenzell-Innerrhoden dauerte es sogar bis 1991, dass Frauen erstmals abstimmen durften.

Deutschland als repräsentative Demokratie erlaubt – bis auf ganz wenige Ausnahmen – keine Volksentscheide auf Bundesebene. Das heißt aber nicht, dass es in Deutschland keine direktdemokratischen Möglichkeiten gibt. Sowohl in Städten und Gemeinden als auch in den Bundesländern kann die Bevölkerung unter bestimmten Voraussetzungen über Gesetze und Vorhaben abstimmen. Außerdem können Bürgerinnen und Bürger Petitionen einreichen und damit Themen auf die politische Agenda bringen. Im Bund und in einigen Ländern geht das inzwischen auf digitalen Petitionsplattformen, auch in Thüringen und Sachsen.

Mehr Bürgerräte

Eine Form der Beteiligung, die in Deutschland immer beliebter wird, sind Bürgerräte, bei denen zufällig ausgewählte Privatpersonen über politisch relevante Themen diskutieren. In Westdeutschland gibt es Bürgerräte seit den 1970er-Jahren. Nach wie vor gibt es mehr Bürgerräte in den alten Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber – so der Politikwissenschaftler Detlev Sack – "der Osten zieht nach". Detlef Sack forscht an der Uni Wuppertal und betreibt mit seinem Team eine Datenbank aller Bürgerräte in Deutschland. Seit 2020 haben sich immer mehr Gemeinden, Bundesländer – auch im Osten – und der Bund dafür entschieden, Bürgerräte einzuberufen.

In der MDRfragt-Gemeinschaft können sich knapp sechs von zehn Befragten vorstellen, selbst in einem Bürgerrat mitzuwirken. Auch hier gibt es Unterschiede zwischen den Altersgruppen: Bei den älteren Befragten über 65 würde eine knappe Mehrheit (48 %) eher nicht an einem solchen Rat teilnehmen. Bei den jüngeren Befragten unter 30 würden rund zwei Drittel mitmachen.

Bürgerrat ohne Entscheidungsgewalt?

Antje (53 Jahre) aus dem Erzgebirgskreis würde grundsätzlich an einem zufällig zusammengestellten Bürgerrat teilnehmen, mit einer Einschränkung: "Wenn Sitzungen tagsüber stattfinden und möglichst online, dass ich nirgendwo hinfahren muss oder allenfalls so weit, dass ich mit dem ÖPNV abends wieder zu Hause sein kann (…). Ich möchte nicht bis mitten in die Nacht schwerwiegende Themen diskutieren, weil mich diese dann in den Schlaf verfolgen."

Wolfgang (81 Jahre) aus dem Ilm-Kreis sorgt sich weniger um den Schlaf der Bürgerratsmitglieder als um ihre Entscheidungsbefugnisse: "Bürgerräte (…) haben keine Macht, überhaupt etwas zu ändern. Es wird noch mehr geredet, aber nichts getan. Bürgerräte sind Schnulli."

Damit spricht er das Dilemma an, das es bei allen Bürgerräten gibt. Sie dienen zwar der Bürgerbeteiligung, dürfen aber keine konkreten politischen Entscheidungen treffen. Dafür muss man in Deutschland gewählt sein und nicht gelost. Ähnlich verläuft die Diskussion beim jüngsten Bürgerrat in Mitteldeutschland, dem Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" in Thüringen. Hier diskutieren die Teilnehmer über ein Thema, das weder sie selbst noch die Thüringer Landespolitik konkret beeinflussen können: der Krieg in Europa und die diplomatische Rolle Deutschlands. In der MDRfragt-Gemeinschaft führt das allerdings nicht zu einer breiten Ablehnung des Konzepts Bürgerrat. Vielmehr findet etwas mehr als die Hälfte der Befragten (53 %) Bürgerräte auch dann sinnvoll, wenn sie sich mit Außenpolitik beschäftigen oder ganz generell keine politische Entscheidungsgewalt haben.

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Im Herbst 2027 wird der Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" seinen Abschlussbericht vorlegen. Ob die Politik daraus konkrete Beschlüsse ableiten kann, wird sich zeigen. In jedem Fall ist Mitteldeutschland dann um eine Erfahrung in Sachen Bürgerbeteiligung reicher.

Dieses Thema im Bürgertalk

Der Thüringer Bürgerrat "Frieden und Diplomatie" und das politische Streben nach mehr Beteiligung sind auch Thema bei Fakt ist! Aus Erfurt.

Am 29.04. um 20:45 Uhr diskutieren Kathleen Bernhardt und Lars Sänger unter anderem mit Gernot Süßmuth vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit Antje Grobe von der Firma Dialog-Basis und natürlich mit Bürgerinnen und Bürgern aus Thüringen: "Bürgerräte – Das riskante Spiel mit der Mitbestimmung", bei Fakt ist! Aus Erfurt – im MDR Fernsehen und in der ARD Mediathek.

Über diese Befragung

Bei der Befragung "Bürgerräte und direkte Demokratie: Brauchen wir mehr Mitbestimmung?" vom 02.04. - 07.04.2026 haben 20.653 Menschen teilgenommen.

Bei MDRfragt können alle mitmachen, die mindestens 16 Jahre alt sind und in Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt wohnen.
Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Argumente sichtbar zu machen. Die Kommentare der Teilnehmenden helfen uns, die Gründe für unterschiedliche Positionen und das gesamte Meinungsspektrum abzubilden.

Wir ziehen keine Stichprobe, sondern laden alle Interessierten ein, ihre Meinung einzubringen. Deshalb sind die Ergebnisse strenggenommen nicht repräsentativ. Aber: An den Befragungen beteiligen sich jeweils zehntausende Menschen aus den drei Bundesländern. MDRfragt wird zudem wissenschaftlich begleitet und überprüft. Die Ergebnisse werden nach bewährten Methoden gewichtet – anhand soziodemografischer Merkmale wie Alter, Geschlecht und Bildungsgrad – und so an die tatsächliche Bevölkerungsverteilung in Mitteldeutschland angepasst. Dadurch sind die Ergebnisse aussagekräftig für die Stimmung im Sendegebiet. Durch Rundungen ergeben die Prozentwerte bei einzelnen Fragen nicht immer exakt 100.

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