• Ein Soldat der Bundeswehr zieht für Vaterschaftsurlaub vors Bundesverwaltungsgericht.
  • Er beruft sich auf EU-Richtlinie, die Vätern seit 2019 Vaterschaftsurlaub einräumt.
  • Der Fall könnte zum Päzedenzfall werden.

Nach der Geburt seiner Tochter war für Julius Schneider-Marquard klar, dass er voll und ganz für seine Frau und das Baby da sein will. Doch in der Praxis gestaltet sich das für Väter nicht immer leicht, denn einen Vaterschaftsurlaub gibt es in Deutschland bislang nicht. Und das, obwohl eine EU-Richtlinie Vätern seit 2019 genau dieses Recht einräumt. Schneider-Marquard ist deshalb vors Bundesverwaltungsgericht gezogen, wo am Mittwoch über den Fall verhandelt wird.

Als Oberstleutnant im opperativen Führungskommando der Bundeswehr Schwielowsee wollte er 2024 zehn Tage Vaterschaftsurlaub beantragen, bekam aber zunächst keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt. (Az. 1 WB 27.25)

Schneider-Marquard sagte MDR AKTUELL, die Zeit kurz nach der Geburt sei besonders wichtig für die Eltern-Kind-Bindung. Und um den neuen Alltag mit Kind samt seinen Abläufen zu gestalten, brauche es Zeit. Er könne zwar Elternzeit nehmen, doch das sei nicht das gleiche wie Vaterschaftsurlaub. "Bei unter zwei Monaten müsste ich auf das Einkommen komplett verzichten. Und das ist nicht tragbar."

Vaterschaftsurlaub: EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren 2022 ein

Der Soldat beruft sich vor Gericht deshalb auf das EU-Recht und die sogenannte Vereinbarkeitsrichtlinie. Die Bundeswehr verweist dagegen darauf, dass Deutschland keinen Vaterschaftsurlaub einführen müsse. Zwar leitete die EU-Kommission 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren ein, weil Deutschland die Richtlinie nicht umgesetzt habe. Das Verfahren wurde aber 2023 abgeschlossen. Die Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld wurden als ausreichend angesehen.

Schneider-Marquard: Vaterschaftsurlaub stärkt Gleichstellung

Für Schneider-Marquard ist der Vaterschaftsurlaub auch ein Werkzeug der Gleichstellung. "Wenn man sich die Frage stellt: 'Wie kriege ich die Mama wieder in den Beruf?', dann geht das immer mit der Frage einher: 'Wie kriege ich den Papa in die Betreuungsaufgabe?' Und das geht nur ab dem ersten Tag."

In anderen Ländern werde viel mehr gemacht, kritisiert er. Es werde teilweise sogar mehr als zwei Wochen freigestellt. Schneider-Marquard weiß, dass er mit seinem Wunsch nach Vaterschaftsurlaub nicht allein ist. "Ich habe viele Kameraden, die diesen Antrag auch gestellt haben, dann aber den Mut nicht hatten, das weiterzuverfolgen", erzählt er. Deswegen hofft er, für alle Väter ein positives Ergebnis im Gerichtsprozess zu erzielen.

MDR, AFP (smk)

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