• Verteidigerin spricht von politischer Verfolgung
  • Entscheidung eigentlich Anfang Juni fällig
  • Seit Anfang April in tschechischer Haft

Das Urteil über die Auslieferung der in Tschechien in Haft sitzenden Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wird nach Angaben eines MDR-Reporters erst in zwei Wochen bekannt gegeben. Ein Gericht in Pilsen vertagte die Urteilsverkündung über die Auslieferung Liebichs auf Grundlage eines vorliegenden europäischen Haftbefehls auf den 1. Juni.

Verteidigerin spricht von politischer Verfolgung

Die Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung gefordert. Liebichs Verteidigerin lehnt dies mit der Begründung einer politischen Verfolgung ab. Die Verteidigerin will auch, dass die Rechtmäßigkeit des deutschen Gerichts geprüft wird. Bei dem Verfahren wurde nochmals das gegen Liebich vorliegende Beweismaterial aufgenommen. In ihrem Schlusswort warf Liebich der Justiz vor, durch unwürdige Haftbedingungen in ihrer Menschenwürde verletzt zu sein.

Entscheidung eigentlich Anfang Juni fällig

Marla Svenja Liebich im Pilsener Gerichtssaal.Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Liebich hatte zuvor angekündigt, gegen eine Auslieferung alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Gegen eine mögliche Auslieferung kann sie Beschwerde einlegen. Darüber müsste dann ein übergeordnetes Gericht in Prag entscheiden. Die endgültige Entscheidung sollte in der Regel innerhalb von 60 Tagen nach der Verhaftung am 9. April fallen. Das wäre dann Anfang Juni. Da das Urteil in der ersten Instanz nun aber erst am 1. Juni fällt, wäre das nach Einschätzung des MDR-Reporters kaum zu schaffen.

Seit Anfang April in tschechischer Haft

Liebich sitzt seit Anfang April in tschechischer Haft. Die Rechtsextremistin war im Juli 2023 - damals noch als Mann - vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Kurz vor dem geplanten Haftantritt im Frauengefängnis Chemnitz im August 2025 floh Liebich, die nach der Verurteilung ihr Geschlecht von männlich in weiblich ändern ließ, und tauchte unter. Erst einige Monate später konnte Liebich festgenommen werden.

MDR/dpa (kos, dni)

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