• Der Sozialstaat wird teurer, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.
  • Errungenschaften der Vergangenheit nicht einreißen.
  • Unternehmen profitieren vom Sozialstaat, er ist ein Standortvorteil für Deutschland.
  • Wir haben noch große Lücken im Sozialstaat und schlechte Arbeitsanreize.
  • Statt beim Sozialstaat zu sparen, sollten Reichensteuersatz erhöht und die Unternehmenssteuer nicht gesenkt werden.

Gerade wird viel geredet über Kürzungen bei den Sozialleistungen mit der Begründung, dass es der Wirtschaft schlecht geht und die Steuereinnahmen dadurch sinken. Ist der Sozialstaat nur etwas, was wir uns leisten können, wenn es der Wirtschaft gut geht? 

Als Ökonom müsste man eigentlich genau andersrum darauf blicken und andersrum darüber denken. Denn der Sozialstaat, der wird teurer, wenn die Wirtschaft schlecht läuft. Aber das hat tatsächlich eine stabilisierende Funktion.  

Wenn Menschen arbeitslos werden und ihnen der Lohn wegbricht, dann ersetzt der Sozialstaat zum Beispiel einen Teil des Lohnes, damit die Menschen trotzdem noch einkaufen gehen können. Würde er das nicht machen, würde für die Unternehmen eben auch noch mehr Nachfrage wegfallen, dann würde man in so einer Abwärtsspirale landen.  

Das heißt, dass ein Sozialstaat in Zeiten von steigender Arbeitslosigkeit teurer wird. Und steigende Arbeitslosigkeit haben wir: 600.000 Menschen haben seit 2019 - also seit Corona, Ukraine-Krieg, jetzt Iran-Krieg - ihren Job verloren. Selbst die Arbeitslosigkeit unter Akademikern, dass wird häufig unterschätzt, hat sich verdoppelt in dieser Zeit. Und deswegen ist es klar, dass es ein bisschen teurer wird. Von Ausufern oder Ähnlichem kann man aber beim deutschen Sozialstaat gewiss nicht sprechen.  

Sie haben jetzt schon ein Beispiel gebracht. Welchen Wert haben denn soziale Sicherungssysteme wirtschaftlich gesehen noch für unsere Gesellschaft? 

Über die deutsche Konjunktur hinweg gedacht, besteht der Sozialstaat zum Beispiel zur Hälfte aus unserem Gesundheitssystem, unserem Rentensystem und das sichert - irgendwie zumindest - halbwegs einen vernünftigen Lebensstandard im Alter.  

Es könnte viel besser sein. Im Nachbarland Österreich wird der Lebensstandard der Leute in der Rente nicht halbiert. Da ist das Rentenniveau bei 70 Prozent, die führen also ein besseres Leben im Alter.  

Und bei Gesundheit ist es ja völlig klar, dass Gesundheit auch ein Wert an sich ist und wir uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ein vernünftiges Gesundheitssystem leisten können, sollen und halt auch wollen. Und das ist ja auch nur ein Zeichen des zivilisatorischen Fortschritts. Das jetzt rückabzuwickeln, das steht nun wirklich nicht an.  

Und ehrlicherweise ist es auch normal, dass in einer alternden Gesellschaft, die wir sind, dass da die Gesundheitskosten steigen. Also alles irgendwie erwartbar und absehbar. Deswegen bin ich ein bisschen überrascht über diese ganzen Rotstift- und Kürzungsdebatten und die Panik, die irgendwie so in dieser Debatte liegt. Die Wirtschaft werden wir mit Kürzung am Sozialstaat nicht aus der Krise holen. Und ehrlicherweise sollten wir die Errungenschaften aus der Vergangenheit auch nicht einreißen.  

Das wäre die nächste Frage, ob das eben auch ein Standortvorteil sein kann oder anders gefragt, inwieweit Unternehmen davon auch profitieren. 

Natürlich profitieren Unternehmen davon. Zum Beispiel, wenn Menschen arbeitslos sind und ins Bürgergeld fallen, also schon lange arbeitslos sind, dass es dort zum Beispiel Wiedereingliederungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen gibt. Zum Beispiel profitieren Menschen, profitieren Unternehmen davon, dass es eine vernünftige Betreuung von Kindern gibt.  

Oder wie jetzt zum Beispiel in der Kürzungsdebatte auch, dass Menschen, die eine Behinderung oder eine Lernbehinderung, eine Lernschwäche haben, dass die betreut werden, dass es Betreuer gibt, die mit denen den Schulalltag meistern. Wenn da jetzt die Einzelbetreuung aufgegeben wird, dann sind es am Ende wieder diejenigen, die ohnehin schon die Care-Arbeit leisten, die dann nicht zur Arbeit gehen können, sondern eben dann das Kind in die Schule begleiten müssen.  

Und deswegen ist sozusagen vieles in unserem Sozialstaat auch gut für Unternehmen, weil dadurch die generelle Erwerbsbeteiligung erhöht wird.  

In Deutschland ist es statistisch gesehen leider noch überwiegend so, dass ja Frauen beziehungsweise Mütter die Care-Arbeit leisten. Und das ist für die Unternehmen ein Nachteil. Also wenn viel, viel mehr Mütter die Chance hätten, mehr zu arbeiten, wenn die Kitabetreuung noch besser wäre, wenn es bezahlbare Pflegeplätze geben würde, dann gäbe es auch viel mehr qualifiziertes Personal, was die Unternehmen anstellen könnten.  

Also Sozialstaat ist für die Unternehmen von Vorteil. Er ist ein Standortvorteil für Deutschland. Den einzureißen wäre ökonomisch wie auch sozial völlig falsch. 

Jetzt gibt es durch diese ganzen Debatten und Streichungstendenzen in der Mitte der Gesellschaft viele soziale und ökonomische Ängste. Und besonders Jüngere haben auch das Gefühl, sich auf nichts mehr verlassen zu können und für die Politik auch keine Rolle zu spielen. Welche Folgen hat das denn für unsere Gesellschaft? 

Dass die Jungen das Gefühl haben, dass die Politik sie nicht im Blick hat, liegt daran, dass wir eine alternde Gesellschaft sind. Das Klügste, was eine alternde Gesellschaft machen müsste, alles in ihre Jungen, die sie hat, zu investieren. Das heißt, Schulen und Kitas und Hochschulen müssten eigentlich die modernsten Gebäude der Städte sein.  

Man fährt durch die Stadt, sieht ein hochmodernes Gebäude, da müsste es direkt klicken, ach das ist bestimmt eine Schule, ach das ist bestimmt eine Kita. Jeder wird wissen, dass meistens das Gegenteil der Fall ist. Also zu wenig Kitas, alte Gebäude, gerade Schulgebäude, ja Grundschulen und weiterführende Schulen, da regnet es rein, Turnhallen marode. Das Gegenteil müsste der Fall sein.  

Und tatsächlich ist es auch so, dass wir noch große Löcher selbst in unserem Sozialstaat etwa bei den sozialen Leistungen für Familien haben. Wenn zum Beispiel die Mutter einen Kitaplatz gefunden und tagsüber das Kind in die Kita hat und dann 1.000 Euro netto dazuverdient, dann ist unser Sozialstaat leider so konzipiert, dass von den 1.000 Euro netto gleich wieder 900 Euro an Sozialleistungen, die vorher bezogen wurden, zum Beispiel der Kinderzuschlag oder das Wohngeld, abgezogen werden. 

Da haben wir schlechte Arbeitsanreize. Da wird Fleiß plus Care-Arbeit, wenn man beides unter einen Hut bringt, sogar bestraft. Und deswegen haben wir da sehr, sehr viel aufzuholen. Nur das meiste davon könnte man nur aufholen und verbessern, indem man mehr Geld ausgibt. Also im genannten Beispiel das Wohngeld nicht sofort kürzt, wenn jemand einen Euro mehr dazu verdient.  

Leider ist die Debattenlage aber genau andersrum, dass eben jetzt zum Beispiel auch beim Wohngeld gespart werden soll, eine Milliarde weniger Wohngeld. Damit kriegt man diese Arbeitsanreize nicht verbessert und die Löcher im Sozialstaat nicht geschlossen. 

Care-Arbeit ist ein gutes Stichwort. Zuletzt sind Pläne bekannt geworden von Bundesfamilienministerin Karin Prien, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Erneut. Da gab es dann auch gleich viel Kritik aus Opposition, von Sozialverbänden, Kirche, aber auch aus der SPD. Von ihnen auch ein Argument: In Zeiten sinkender Geburtenraten bräuchten Familien Verlässlichkeit und keine Kürzungsdebatten. Ist das so oder ist das vielleicht doch nicht so schlimm, wenn man das noch ein bisschen runtersetzt, den Höchstsatz? 

Ja, also wie gekürzt werden soll, ist ja noch gar nicht klar. In der Ampel war es so, dass man quasi das Einkommen reduziert hat, bei dem Familien bezugsberechtigt sind. Man kann aber natürlich auch sagen, man passt quasi das Elterngeld in der Höhe an.  

Und nur mal eine Zahl dazu, seit 2007 wurden der Mindestsatz beim Elterngeld und der Höchstsatz, also die 300 Euro Mindestsatz und die 1.800 Euro Höchstsatz, nicht mehr angepasst. Seitdem sind aber die Preise um 50 Prozent gestiegen. Das heißt, der Mindest- und der Höchstsatz beim Elterngeld wurden seit 2007 um die Hälfte ungefähr entwertet.  

Deswegen steht im Koalitionsvertrag, dass man eigentlich diesen Inflationsausgleich, der seit jetzt fast 20 Jahren überfällig ist, dass man den nachholen will. Dafür müsste man aber mehr Geld ausgeben. Jetzt eine halbe Milliarde zu streichen, halt ich für den völlig falschen Weg. 

Wenn wir jetzt sagen oder wenn Sie sagen, gut, das ist alles der falsche Weg. Trotzdem ist es so, dass große Löcher klaffen. Wo könnte denn das Geld herkommen, was wir brauchen, um das System zu stabilisieren, wenn es eben nicht von den Eltern, den Behinderten oder den Beschäftigten kommt?  

Ja, das ist eine sehr gute Frage. Wir haben gerade einen neuen externen Schock, eine externe Krise, der Iran-Krieg. Das ist zu vergleichen mit dem Ukraine-Krieg, wenn auch nicht in der Dimension, da war der Ukraine-Krieg heftiger für uns. Und trotzdem ist es eine externe Krise, für die wir Geld ausgeben müssen, zum Beispiel jetzt zwei Milliarden für den Tankrabatt.  

Und da sieht die Schuldenbremse vor, dass es eine Notfallklausel gibt. Die kann die Bundesregierung mit Kanzlermehrheit, also mit Stimmen von CDU und SPD, alleine aktivieren und hat dann sofort mehr Geld zur Verfügung, um ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen oder eben solche Haushaltslöcher wie beim Elterngeld, beim Wohngeld etc. zu füllen. Das ist der erste Punkt.  

Der zweite Punkt ist, man kann diejenigen, die viel verdienen, an der Finanzierung beteiligen. Also zum Beispiel den Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöhen. Oder man könnte die Unternehmenssteuersenkung, die versprochen wurde, zurückzunehmen. Denn die Unternehmenssteuersenkung kostet bald zehn Milliarden Euro im Jahr.  

Und da gibt es eine spannende Studie vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Die haben berechnet, dass diese Unternehmenssteuersenkung bis zum Ende der Legislatur 50 Milliarden weniger Steuereinnahmen bedeutet. Die Unternehmen werden aber nur 16 Milliarden mehr investieren.  

Da kann man sich ja fragen, wenn nur ein Drittel davon mehr investiert wird, wo versickert denn der Rest? Das große Versprechen ist ja eigentlich, wir senken die Steuern für die Unternehmen, dann investieren die und schaffen Arbeitsplätze.  

Und die Antwort ist, das Geld legen die Unternehmen auf die hohe Kante oder schütten es an die Inhaber aus zum Beispiel über höhere Dividenden. Das ist also eine sehr zielungenaue Maßnahme und bringt noch nicht mal mehr Investitionen, was auch völlig klar ist.  

Denn wenn die Unternehmen leere Auftragsbücher haben und Unsicherheit, weil Donald Trump, das Mullah-Regime, Wladimir Putin, verrückte Politik machen weltweit, ja dann wird nicht investiert, auch wenn die Gewinne sozusagen niedriger besteuert würden. Und deswegen könnte man da definitiv sparen.  

Das Grundproblem ist für mich aber die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist viel zu eng, das merken wir jetzt. Wir haben uns das schon mal eingestanden im Thema Verteidigung. Die Verteidigungsausgaben wurden zum Großteil jetzt von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Infrastrukturausgaben, die Investitionen in Brücken, Schienen und Bahnen, die wurden davon ausgenommen, weil man gemerkt hat, das kriegt man in dieses enge Korsett nicht mehr rein. Und ehrlicherweise müsste man das halt generell viel großzügiger fassen. Da sparen wir uns kaputt, das ist ökonomisch nicht sinnvoll. 

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