• Kretschmers Ankündigung von weniger Personal trotz Jobsicherheit sorgt laut Verdi für Verunsicherung im öffentlichen Dienst.
  • Der Rechnungshof kritisiert einen fehlenden Plan für den Stellenabbau trotz vieler bevorstehender Pensionierungen.
  • Ein großer Personalabbau ist jedoch unwahrscheinlich – der Haushaltsentwurf sieht nur wenige Streichungen vor.

Nein, Unruhe herrsche bei den Landesbediensteten in Sachsen derzeit nicht, sagt ein Mitglied der Personalvertretung hinter vorgehaltener Hand. Die meisten Beamten und Angestellten, die er kenne, beobachteten die aktuelle Jobabbau-Debatte eher gelassen, so der Hauptpersonalrat. Ein Interview lehnt er ab.

Ähnlich sieht es Daniel Herold von der Gewerkschaft Verdi. Klar sei die Lage öffentlichen Dienst generell kompliziert, sagt er, aber: "Auf der anderen Seite haben wir im Öffentlichen Dienst mit Tarifverträgen sehr stabile Regelwerke. Die Horrorszenarien, die wir aus den USA da gesehen haben, sind bei uns so nicht möglich."

Kretschmer: Jobsicherheit und Personalabbau

Ist also alles wie immer? Nicht ganz, sagt Daniel Herold. Auslöser sei eine E-Mail von Ministerpräsident Kretschmer. Darin verspricht er zwar Jobsicherheit, kündigt aber zugleich an: Der Staat werde mit weniger Personal auskommen müssen – und dafür brauche es mehr Effizienz.

Diese Ansage mache etwas mit den Bediensteten, sagt Daniel Herold: "Wir können nur von Außen gucken und sagen, was bedeutet das konkret. Wir sind im Austausch mit unseren Mitgliedern, die gegebenenfalls betroffen sein könnten. Im Moment bleibt es bei einer sehr pauschalisierten Aussage. Am Ende ist die Botschaft: Euch passiert nichts, aber es wird sich alles ändern – um das mal etwas zuzuspitzen."

Abbau bei Verwaltung, Justiz, Ministerien und Hochschulen

Bis 2030 geht laut ifo-Institut fast die Hälfte der Landesbediensteten in den Ruhestand. Viele Stellen dürften nicht wieder besetzt werden. Der Personalabbau wird also leise laufen. Lehrer und Polizisten, die zusammen fast die Hälfte des Personals ausmachen, dürften weiter gebraucht werden. Gestrichen wird vermutlich eher in Verwaltung, Justiz, Ministerien oder Hochschulen.

Doch ein konkreter Plan fehle, kritisiert der Landesrechnungshof. Präsident Jens Michel spricht von Versäumnissen: "Über allem steht eine Aufgabenkritik. Wildes, unkontrolliertes Hin-und-Her versetzen, macht keinen Sinn."

Bereits in der Vergangenheit hätte man strukturiert vorgehen müssen, meint Michel: "Wir haben 2017 beginnend Stellensteigerungen. Daran kann man sehen, dass man einen Stellenaufwuchs hingelegt hat, ohne zu planen, wie es eigentlich in der Zukunft weitergeht."

380 Stellen sollen wegfallen

Tatsächlich ist vom Willen, drastischen Personal abzubauen, aktuell wenig zu spüren. Das sehe man auch im aktuellen Haushaltsentwurf, erklärt Robin Hartmann, Landeskorrespondent bei MDR AKTUELL: "Ich rechne nicht damit, dass viele Stellen im öffentlichen Dienst in Sachsen gestrichen werden. Selbst in dem Haushaltsentwurf, der als Sparhaushalt verschrien wurde, ist die Rede davon, dass 380 Stellen wegfallen sollen. Das ist verschwindend gering im Vergleich zu den 96.000 Stellen, die es in Sachsen gibt."

Die politischen Mehrheiten in Sachsen erschweren die Lage. Denn für einen größeren Stellenabbau bräuchte die Minderheitsregierung aus CDU und SPD die Zustimmung des Landtages. Man müsste sich also auch mit der Opposition verständigen.

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