"Neue Regierung, alte Probleme? Was bringt Schwarz-Rot für Mitteldeutschland?" Darum ging es am Mittwochabend in der Fernsehsendung "FAKT IST!" aus dem MDR-Landesfunkhaus Magdeburg. Themen waren unter anderem die Repräsentanz von Ostdeutschland in Koalitionsvertrag und Bundesregierung sowie die Erwartungen der Menschen in Mitteldeutschland an das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Sven Schulze, CDU-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, sagte, er sei froh über jeden Ostdeutschen am Kabinettstisch. Er habe bereits Regierungsmitglieder eingeladen. Ihm sei aber egal, wohin sie am Abend zum Schlafen führen. Die Hauptsache sei, dass sie die Probleme der Menschen lösen.

 Ostbeauftragte Kaiser: "Müssen mehr sichtbar machen"

Elisabeth Kaiser (SPD), gebürtige Thüringerin und neue Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, sagte, ihr Amt sei dazu da, den Ostdeutschen und ihrer Identität eine Stimme zu geben. Man rede oft bei Wahlen über den Osten, beim Tag der Einheit oder der friedlichen Revolution. Es gebe aber noch mehr und es gelte, das sichtbar zu machen.

Elisabeth KaiserBildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Wichtig sei auch, Themen anzusprechen, die die Menschen umtrieben. Neben Wirtschaft und weniger Bürokratie, guten Löhnen und Renten sowie medizinischer Versorgung gehe es beispielsweise auch um Perspektiven und Vertrauen. "Ich denke, da werden wir Ossis, wenn ich es so sagen darf, den Finger in die Wunde legen und den westdeutschen Kollegen sagen, was es braucht." Für Demokratie und Zusammenhalt brauche es Austausch, Dialog und gegenseitiges Verständnis. "Wir wissen, dass die Bevölkerung auf Stabilität wartet."

 Chrupalla: "Regierung muss Demografie-Problem lösen"

Tino ChrupallaBildrechte: imago images/Metodi Popow

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Tino Chrupalla, sieht Ostdeutschland nicht ausreichend in der Regierung vertreten. Auch im Koalitionsvertrag steht seinen Worten zufolge fast nichts über Ostdeutschland drin. Er rief die neue Ostbeauftragte dazu auf, das Amt nicht zu missbrauchen, um Ostdeutsche zu beschimpfen oder zu belehren.

Als vorrangige Aufgaben der neuen Bundesregierung sieht Chrupalla, die Wirtschaft in Gang zu bringen und das Demografie-Problem zu lösen. Dafür brauche es sichere, wertschöpfende Arbeitsplätze, geringere Steuern für kleine Einkommen sowie eine "vernünftige Bildungs- und Familienpolitik.

 "Schulze: "Nicht reden, anpacken!"

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht ebenfalls ein massives Demografieproblem. Man habe im Land momentan 13.000 Geburten im Jahr. Es seien schon mal 30.000 pro Jahr gewesen. Schon jetzt mache der Zuschuss zum Rentensystem einen großen Teil des Bundeshaushaltes aus.

Sven SchulzeBildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schulze rief die Regierung in Berlin auf, jetzt nicht lange zu reden, sondern anzupacken und "einfach mal zu machen". Es brauche gute Löhne und preiswerten Strom für die energieintensiven Industrien. Es gehe um Wochen und nicht um Monate. 

 MDR-Hauptstadtkorrespondentin Schwietzer vermisst Mut zu großen Reformen

Kristin-Marie SchwietzerBildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese

Die MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin-Marie Schwietzer vermisst bei der neuen Bundesregierung den Mut zu großen Reformen bei Rente und Gesundheit. Auch beim Thema Mindestlohn habe sie sich mehr Mut gewünscht, damit der Osten nicht die verlängerte Werkbank sei und die Einnahmen in den Westen zu den Mutterkonzernen flössen.

Ihrer Ansicht nach muss der Koalitionsvertrag die Kluft zwischen Ost und West schließen. "Es gibt eine Bestandsaufnahme in dem Koalitionsvertrag ganz am Anfang. Auf der ersten Seite steht: Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Und wenn es dieser Regierung nicht gelingt, die Unzufriedenheit zu lösen, dann haben wir, glaube ich, alle ein Problem." 

MDR (Marcel Knop-Schieback, Oliver Leiste)

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