Der Thüringer Landtag hat mit breiter Mehrheit zwei neuen Staatsverträgen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Die zwischen den Ministerpräsidenten der Bundesländer ausgehandelten Verträge sollen ARD, ZDF und das Deutschlandradio digitaler und moderner machen. Die Verträge müssen von allen Landesparlamenten gebilligt werden, Thüringens Landtag ist das erste.

Der Thüringer Landtag hat am Freitag dem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt.Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Unter anderem werden der Jugendschutz in den Programmen verstärkt, Lizenzausgaben für Sportübertragungen gedeckelt und die Anzahl von Hörfunkprogrammen pro Sender beschränkt.

Regierungskoalition: Wichtiger Reformschritt

Redner der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD sowie der Linken nannten die neuen Staatsverträge einen wichtigen Reformschritt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD lehnt die Verträge mit Verweis auf die strengeren Jugendschutzregeln ab.

Bis auf die AfD stimmten alle Landtagsfraktionen zudem für einen separaten Entschließungsantrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht hatten. Darin heißt es, der Öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Der von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein wichtiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unverzichtbares Medium für eine freie, umfassende und individuelle Meinungsbildung der Bevölkerung. In dieser Doppelfunktion habe er sich bewährt und sei auch für die Zukunft unentbehrlich.

Wenn jetzt auch die übrigen Landesparlamente in Deutschland zustimmen, können die Staatsverträge zum 1. Dezember 2025 in Kraft treten.

Die AfD fordert, den Öffentlich-rechtlichen-Rundfunk abzuschaffen. Warum das nicht einfach so geht, erklärt MDR-Reporter Andreas Kehrer im Video.

MDR (fno)

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