Warum es (noch) keine staatliche Cloud für offizielle Dokumente gibt
- Auch wenn eine staatliche Cloud praktisch wäre – Experten schätzen das Risiko für Datenmissbrauch als zu hoch ein.
- Die EU arbeitet jedoch an einer digitalen Brieftasche fürs Smartphone, die ab Ende 2026 eingeführt werden soll.
- Neues Digitalministerium könnte die Einführung in Deutschland effektiv durchsetzen – dank gebündelter Kompetenzen.
Eine staatliche Digitalcloud für all unsere wichtigen Behördendokumente. Ganz so einfach einführen könne die der Bund nicht, sagt Thomas Kolb, zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Rechtsanwalt: "Das bedeutet eine Kompetenzstreitigkeit zwischen Bund und Ländern, je nachdem, welche Daten da eingelegt werden würden. Also ich denke, das wäre insgesamt nicht so ganz leicht aus rechtlicher Sicht, was auf die Wege zu bringen in diesem Punkt. Die Akzeptanz der Bürger muss natürlich auch gegeben sein."
Staatliche Cloud: Zu hohes Missbrauchsrisiko sensibler Daten
Für eine staatliche Cloud fehle im Moment außerdem die gesetzliche Grundlage, sagt Kolb: "Aber die könnte man vom Gesetzgeber schaffen und dann könnte es durchaus möglich sein, dass das rechtmäßig wäre. Ob man das dann tatsächlich macht, ist nochmal eine andere Frage."
Der Datenschutzexperte hat Zweifel: alle wichtigen Dokumente in nur einer zentralen Cloud, das Risiko für Missbrauch und Hackerangriffe schätzt er als zu hoch ein. Thilak Mahendran sieht das ähnlich. Er arbeitet als Innovationsführer für digitales Regierungshandeln beim Thinktank Agora Digitale Transformation.
EU arbeitet an digitaler Brieftasche fürs Smartphone
Wenn man die Daten der einzelnen Behördendokumente aber dezentral miteinander verknüpft, kann Mahendran der Idee viel abgewinnen. Die EU sei da schon vorangegangen: "Die Weichen wurden längst auf europäischer Ebene gestellt. Mit der sogenannten EUDI-Wallet, das steht für European Digital Identity Wallet, schafft die EU nämlich eine digitale Brieftasche für alle Bürgerinnen und Bürger."
In der Praxis könne man so Dokumente wie den Personalausweis, Führerschein oder die Krankenversicherungskarte digital auf dem eigenen Smartphone speichern und sich so jederzeit ausweisen – online und offline, europaweit.
Experte: Neues Digitalministerium könnte Digitalisierung beschleunigen
Bis Ende 2026 soll jedes EU-Land eine solche digitale Brieftasche bereitstellen. Thilak Mahendran ist optimistisch, dass das in Deutschland gelingt. Auch dank des neu geplanten Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung: "Das Spannende an diesem Ansatz ist, dass die Digitalisierung an einer Stelle gebündelt wird. Das hatten wir so in der Form in der bisherigen Regierung nicht, was zu regelmäßigen Zuständigkeitsproblemen geführt hat. Jetzt haben wir den Vorteil, dass die Entscheidungen an einer Stelle getroffen werden und dass dadurch Geschwindigkeit gewonnen wird."
Die Nutzung der digitalen EU-Geldbörse wird für Bürgerinnen und Bürger freiwillig sein. Thilak Mahendran glaubt, dass sie gut angenommen werden wird.
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