Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und den oppositionellen Grünen hat der Bundestag auch für die laufende Legislaturperiode eine automatische Diäten-Anpassung beschlossen. Demnach werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten auch weiterhin einmal pro Jahr analog zur Lohnentwicklung automatisch angehoben. AfD und Linke stimmten gegen die Beibehaltung der seit 2014 geltenden Regelung.

"Fair und angemessen" oder "schäbig"

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt verteidigte die Fortführung der automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten. Mit der Kopplung an die Lohnentwicklung und der Orientierung an den Bezügen der obersten Bundesrichter sei die Regelung nachvollziehbar, fair und angemessen, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete das Vorgehen der Parlamentsmehrheit hingegen als "schäbig".

Jährliche Diäten-Anpassung zum 1. Juli

Ähnlich wie bei der Rente wird die sogenannte Abgeordnetenentschädigung jedes Jahr zum 1. Juli an die Entwicklung der Durchschnittslöhne angepasst. Das gilt auch, wenn diese gesunken sein sollten. Jeder neu gewählte Bundestag muss aber darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren bis zur nächsten Wahl beibehalten möchte. Derzeit bekommen die Parlamentarier 11.227,20 Euro pro Monat, die versteuert werden müssen. Ab Juli steigt die Diät auf fast 12.000 Euro. Dazu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale. Sie liegt seit Januar bei 5.349,58 Euro.

dpa (dni)

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