Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durch gegen den Grünen-Politiker und ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ihm wird "Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und Verleumdung zum Nachteil von Sahra Wagenknecht" sowie üble Nachrede vorgeworfen, wie die Ermittler mitteilten. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor, hieß es.

Habeck sprach von Stimmenkauf im Bundestagswahlkampf 2024

Die Äußerungen soll Habeck am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino in seiner Funktion als Parteipolitiker bei der Abschlussveranstaltung der Bündnisgrünen getätigt haben. Die sächsische Grünen-Politikerin Franziska Schubert hat eine Aufzeichnung des Wahlkampfauftritts bei Youtube veröffentlicht. Habeck hatte dort behauptet, dass AfD und BSW korrupt seien und sich bezüglich ihrer Meinung zur Ukraine kaufen lassen sowie eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Habeck zu Beginn seiner Rede "inhaltlich unzutreffende Tatsachen über das BSW und Sahra Wagenknecht geäußert haben". Die Behörde erklärte weiter: "Nach Position der Verteidigung handelte es sich bei den Ausführungen um eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung."

Die frühere Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich und ihre neugegründete Partei BSW durch eine Rede von Robert Habeck in Dresden verleumdet. (Archivbild)Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Bundestag lehnt Aufhebung der Immunität ab

Die Bundestagspräsidentin sei über die Ermittlungen informiert worden. Auf seiner Internetseite teilte der Bundestag mit, dass das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Habeck mehrheitlich nicht genehmigte. Damit folgte es einer Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Auf Anfrage von MDR Sachsen teilte die Staatsanwaltschaft Dresden mit, dass der Vorwurf der Verleumdung zum Nachteil von Sahra Wagenknecht trotzdem weiter verfolgt werden kann. Robert Habeck ist gewählter Abgeordneter des Bundestags.

Die Immunität soll sicherstellen, dass Politiker ihr Mandat frei ausüben können, ohne durch politisch motivierte Strafanzeigen behindert werden. Für Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung.

MDR (lam/wim/dka)

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