SPD-Verteidigungsexperte Drossmann kritisiert Friedens-Manifest als anmaßend
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Falko Drossmann, hat das als "Manifest" veröffentlichte Positionspapier von einer Gruppe von SPD-Politikern kritisiert. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte er, dass die Autorinnen und Autoren ihr Schreiben "Manifest" genannt haben, sei "anmaßend".
Die Aufregung über dieses Schreiben findet Drossmann aber überhöht, weil es inhaltlich gar nicht so viel Uneinigkeit mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung gebe.
Als Beispiele nennt Drossmann die Forderungen, dass man nach Kriegsende mit Russland sprechen müsse und dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit haben solle.
Drossmann: Klare Wortwahl in der Debatte um den Ukraine-Krieg
Die Forderung der Autorinnen und Autoren, weniger drastische Begriffe wie "Kriegstüchtigkeit" zu verwenden, findet Drossmann, der selber Soldat ist, falsch. "Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Das tut dieses Papier nicht."
In der Diskussion um den Ukraine-Krieg würde häufig mit Begriffen wie "Verteidigungsfähigkeit" verschleiert, worum es eigentlich gehe. Verteidigungsfähigkeit sei nicht anderes als Waffen zu nutzen, um abzuschrecken und Menschen zu töten. Deshalb sei es richtig, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius stattdessen von "Kriegstüchtigkeit" gesprochen habe.
Verhandlungen mit Putin erst nach Kriegsende
Vor Kriegsende mit Putin verhandeln zu wollen, hält Drossmann für den falschen Weg. Der russische Präsident habe klar gezeigt, das er nicht verhandeln wolle, etwa indem er am Tag vor den Verhandlungen in Istanbul Drohnenschwärme losgeschickt habe.
"Wir müssen einfach das aussprechen, was ist und nicht das, was wir uns wünschen", fordert Drossmann. Man könne erst verhandeln, wenn der Krieg vorbei sei.
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