Inhalt des Artikels:

  • Kommunen und Länder: Ausgleich für fehlende Steuereinnahmen
  • "Investitionsbooster" soll Wirtschaft ankurbeln
  • Rentenerhöhung beschlossen

Die Bundesländer begrüßen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen, fordern aber einen Ausgleich für erwartete Steuerausfälle. Eine entsprechende Stellungnahme zu den Plänen der Regierung beschloss der Bundesrat am Freitag. Das Ziel der Bundesregierung, kurzfristig Wachstumsimpulse zu setzen und Unternehmen in der Breite zu fördern, werde nachdrücklich unterstützt, heißt es darin.

Dies sei notwendig, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Die im Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen führten jedoch zu erheblichen Steuerausfällen. Von diesen müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Insgesamt handle es sich dabei um mehr als 30 Milliarden Euro.

Kommunen und Länder: Ausgleich für fehlende Steuereinnahmen

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat die Finanzierung der notwendigen Aufgaben von Ländern und Kommunen gefährdet. Daher müsse sich der Bund mit den Ländern über die Höhe der tragbaren Belastungen verständigen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin als "richtiges Instrument". Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich dazu bekannt, es gemeinsam mitzutragen. "Allerdings ist auch klar, dieses Paket wird hier nur eine Mehrheit finden, wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt", sagte Kretschmer.

Der Ministerpräsident forderte, in den kommenden Tagen einen sogenannten Konnexitätsmechanismus auszuarbeiten. Die Verantwortung für Aufgaben und Finanzierung sollen dabei nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" in einer Hand liegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft.Bildrechte: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte in der Sitzung der Länderkammer, es sei wichtig und richtig, dass die Wirtschaft mit einem Sofortprogramm entlastet werde. Die geplanten Maßnahmen bedeuteten jedoch für Länder und Kommunen "erhebliche Steuermindereinnahmen". Es müsse deshalb an einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund gearbeitet werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hält Wirtschaftsentlastungen für richtig.Bildrechte: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Wir unterstützen das Gesamtpaket". Der Bund müsse aber ein gutes Angebot für eine Einigung mit den Ländern unterbreiten. Mehrere Ländervertreter forderten eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die im Juli beginnt.

"Investitionsbooster" soll Wirtschaft ankurbeln

Für eine Verständigung wurde auf die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Mittwoch verwiesen. Zu der Gesetzesinitiative von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehört der sogenannte "Investitionsbooster".

"Investionsbooster": Welche Maßnahmen geplant sind

Unternehmen sollen in den Jahren 2025 bis 2027 bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen schneller steuerlich abschreiben können. Vorgesehen sind Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent bei Anschaffung. Hinzu kommen die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastungen bei der Beschaffung von Elektro-Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage. Die Bundesregierung will mit den Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln. Unternehmen sollen einen stärkeren Investitionsanreiz erhalten, zudem soll der Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Die Länderkammer konnte in ihrer Sitzung am Freitag in einem ersten Durchgang Stellung zu dem Gesetzentwurf nehmen. Diese Stellungnahme wird der Bundesregierung weitergeleitet. Der Bundestag soll den Entwurf am 26. Juni beschließen, anschließend muss der Bundesrat dem Gesetz noch final zustimmen.

Rentenerhöhung beschlossen

Der Bundesrat stimmte am Freitag einer geplanten Rentenerhöhung zu. Eine entsprechende Verordnung hatte die ehemalige Bundesregierung Anfang Mai auf den Weg gebracht. Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner hierzulande erhalten nun ab 1. Juli höhere Bezüge. Die Erhöhung um 3,74 Prozent macht dabei bei einer Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren rund 66 Euro im Monat mehr aus. 

Die Anpassung der Rente erfolgt jedes Jahr auf Grundlage einer feststehenden Rentenanpassungsformel. Ausschlaggebend ist dabei die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland. Das Plus bei der Lohnentwicklung lag nach Angaben des Arbeitsministeriums bei 3,69 Prozent. Die Rentenerhöhung liegt demnach leicht über diesem Wert, weil bei der Berechnung noch weitere Faktoren berücksichtigt werden.

AFP/dpa (akq)

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