Sachsens Landesregierung hat sich mit Grünen und Linken auf einen gemeinsamen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 verständigt. Für die nötige Zustimmung mussten CDU und SPD Zugeständnisse machen. Rund 240 Millionen Euro mehr haben Linke und Grüne nach Informationen von MDR SACHSEN ausgehandelt. Geld, das insbesondere in den Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich fließen soll.

Weniger Kürzungen im Sozialbereich

Darunter sind eine jährliche Zuführung in den Klimafonds von einer Million Euro und die Aufstockung der Landeskita-Zuschüsse. Ursprünglich geplante Kürzungen im Sozialbereich sollen zurückgezogen werden. Der Gesamtetat des Sozialministeriums im Doppelhaushalt soll um insgesamt rund 90 Millionen steigen.

Keine Neuverschuldung in diesem Haushalt

Die vereinbarten Mehrkosten sollen ohne Neuverschuldung in diesem Doppelhaushalt finanziert werden, für die kommenden Jahre soll das aber nicht gelten. Dafür wurde in einigen Bereichen umgeschichtet, sagte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann. Man habe aber auch Spielräume durch unerwartete Steuermehreinnahmen, gestreckte Coronakredite und nun aufgebrauchte Haushaltsrücklagen schaffen können.

Im Sächsischen Landtag haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken eine knappe Mehrheit.Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Gemeinsam vereinen die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke 64 von 120 Stimmen im Landtag. Mit der knappen Mehrheit soll der Haushalt in einer Woche beschlossen werden.

Neben anderen haben die Liga der Wohlfahrtsverbände, die Kankenhausgesellschaft Sachsen und weitere Vereine die Abgeordneten des Sächsischen Landtags aufgefordert, noch im Juni über den Doppelhaushalt 2025/2026 zu entscheiden. Wenn der Haushalt nicht Ende Juni beschlossen wird, sind Tausende Arbeitsplätze bedroht.

MDR (kbe/chs)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke