• Krankenkassen rechnen mit Entlastungen von bis zu zehn Milliarden Euro
  • Bund überweist pro Bürgergeldempfänger 140 Euro
  • Union bremst Erwartungen an sinkende Beitragssätze

Die gesetzlichen Krankenkassen schließen nicht aus, dass die Pläne von Gesundheitsministerin Warken zu einer Senkung der Krankenkassenbeiträge führen. Würden diese umgesetzt, würde der Bund also die Kassenkosten der Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanzieren, dann würden die Beiträge zumindest nicht weiter steigen, sagt Kai Behrens vom AOK-Bundesverband.

Entlastung von zehn Milliarden Euro

Er erklärt: "Dann würde das schon Druck von den Beiträgen nehmen. Aber das reicht nicht aus", sagt er. Auch bei den ständig steigenden Ausgaben müsse etwas getan werden.  

Mit einer Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro rechnen die Krankenkassen in Zukunft, sollte der Bund die Pauschale für die  Bürgergeldempfänger erhöhen. Das entspricht rein theoretisch 0,5 Beitragspunkten, rechnet Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands GKV vor.

140 Euro pro Bürgergeldempfänger

Für ihn ist klar: "Wenn die gesetzliche Krankenversicherung zehn Milliarden Euro mehr hätte, wäre das eine direkte Entlastung für die Finanzen und würde vielleicht nicht zu Beitragssenkungen führen", sagt er. "Wir wären aber stabilen Beiträgen ein wirklich großes Stück näher." Dafür müsse Bundesgesundheitsministerin Nina Warken aber den Worten Taten folgen lassen.

Derzeit überweist der Bund knapp 140 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen. Die Summe deckt aber nur 39 Prozent der tatsächlichen Kassenkosten. Die restlichen 61 Prozent zahlen die übrigen Versicherten.

Wir haben eine Beitragsspirale bei den Zusatzbeiträgen von jetzt aktuell 2,9 Prozent.

Christos Patanzis, SPDGesundheitspolitischer Sprecher

Nina Warken will die Pauschale nun anheben, sodass die Kassen nichts mehr drauflegen müssten. Christos Patanzis, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD macht nun Druck auf die Kassen: "Wir haben eine Beitragsspirale bei den Zusatzbeiträgen von jetzt aktuell 2,9 Prozent", sagt er.

"Gerade wenn wir die Wirtschaftswende erreichen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir an der Stelle zu einer Stabilisierung kommen." Es müsse sich deshalb etwas an der Beitragsspirale tun.  

Dieses System in der GKV ist so ineffektiv und teilweise ein Selbstbedienungsladen, dass wir uns die Prozesse anschauen müssen, um effektiver zu werden.

Simone Borchardt, CDUCDU-Gesundheitsexpertin

Die SPD unterstützt das Vorhaben der CDU-Ministerin. Die Unions-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt bremst jedoch die Erwartungen an sinkende Beitragssätze. "Dieses System in der GKV ist so ineffektiv und teilweise ein Selbstbedienungsladen, dass wir uns die Prozesse anschauen müssen, um effektiver zu werden", schränkt sie ein.

Keine Änderung für Bürgergeldempfänger

"Wir leisten uns eines der teuersten Systeme der Welt, wir müssen an die Ressourcen ran, und wir brauchen eine vernünftige Digitalisierung." Wenn das richtig gemacht würde, würden die Beiträge nicht nur stabil bleiben, sondern könnten sogar sinken.  

Für Bürgergeldempfänger selbst würde sich übrigens nichts ändern: Sie bleiben ganz normal versichert, zahlen die üblichen gesetzlichen Zuzahlungen und werden – wegen ihres niedrigen Einkommens – von weiteren Zahlungen befreit. 

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