• Mit den höheren Verteidigungsausgaben will die Regierung das Nato-Ziel erfüllen.
  • Möglich ist der Anstieg durch eine Ausnahme der Schuldenbremse für Sicherheit.
  • Außerdem will der Bund mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren.

Das schwarz-rote Bundeskabinett hat am Dienstag mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen.

2025: Neuverschuldung von mehr als 81 Millionen Euro

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der von der Ministerrunde gebilligte Etatentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für das laufende Jahr 2025 eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Der deutsche Verteidigungshaushalt soll bis zum Jahr 2029 zudem schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro ansteigen. Das wäre nahezu eine Verdreifachung des Etatansatzes von 2024.

Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben wird erfüllt

Mit den höheren Verteidigungsausgaben will die Regierung bis 2029 das neue Nato-Ziel erfüllen, wonach die Ausgaben schrittweise auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen sollen. Insgesamt plant die Nato sogar eine Vorgabe von fünf Prozent des BIP, davon 1,5 Prozentpunkte für verteidigungsrelevante Infrastruktur.

Grund für die Erhöhung ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Europäer sollten die Verteidigung ihres Kontinents selbst übernehmen. Deutschland kam im vergangenen Jahr auf eine Quote von 2,1 Prozent. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz würde jeder Prozentpunkt mehr ungefähr 45 Milliarden Euro mehr an Verteidigungsausgaben bedeuten. Demnach wären bei fünf Prozent Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

In diesem Jahr Jahr soll der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP 2,4 Prozent erreichen. Für den Wehretat ist dann dem Haushaltsentwurf der Regierung zufolge ein Volumen von 62,4 Milliarden Euro geplant, mehr als zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind für den Wehr-Etat 82,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 93,3 Milliarden Euro. 

Möglich durch Ausnahme der Schuldenbremse

Möglich ist der deutliche Anstieg durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz. Diese Ausnahme umfasst weitere Ausgaben etwa für Hilfen für die Ukraine, Zivil- und Bevölkerungsschutz oder Nachrichtendienste.

Die Kredite für dieses Sondervermögen sowie für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kommen zur Verschuldung im Kernhaushalt noch hinzu.

Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null kein Wert an sich

Finanzminister Lars Klingbeil hat die im Bundeshaushalt eingeplanten hohen Schulden am Dienstag verteidigt. Es sei wichtig, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, damit die Wirtschaft wachse. "Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand in den letzten Jahren", sagte Klingbeil. Für ihn sei die schwarze Null "kein Wert an sich", wenn damit Brücken und Schulen vergammelten und die Bundeswehr vernachlässigt werde.

CDU-Verteidigungsexperte Lehmann: Haushalts-Kürzungen unumgänglich

Der CDU-Verteidigungs-Experte Jens Lehmann hält wegen der höheren Verteidigungsausgaben Kürzungen an anderer Stelle für unumgänglich. Lehmann sagte dem MDR, das gelte vor allem für die Zeit nach 2027, wenn das Sondervermögen auslaufe. Die Bundeswehr müsse aber auch danach so ausgestattet werden, dass sie verteidigungsfähig sei.

Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Neben den höheren Verteidigungsausgaben sollen die zusätzlichen Kredite auch erheblich größere Investitionen des Bundes in Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Die Summe der Investitionen wird für das laufende Jahr mit 115,7 Milliarden Euro angegeben, 2024 waren es 74,5 Milliarden Euro. Für 2026 ist eine Investitionssumme von 123,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert.

AFP, dpa, Reuters (ys,smk)

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