Inhalt des Artikels:

  • Sachsen-Anhalt: Verteidigung ohne Geld nicht möglich
  • AfD Sachsen: Keine Aufrüstung mit Schulden
  • Thüringen: Geld soll in Wirtschaft fließen
  • Sozialverband und Kirche: Soziale Infrastruktur darf nicht leiden

Mehr Geld für die Verteidigung – dieses Vorhaben stößt bei einer Umfrage im Leipziger Süden auf Zustimmung.

"In den Zeiten, wie es heutzutage ist, mit dem ganzen Ukraine-Krieg und dem Iran… da ist schon besser, wenn mal was passiert, dass wir uns selber verteidigen können", meint ein älterer Mann. Ein jüngerer Befragter pflichtet ihm bei: "Ich bin eigentlich ein Kriegsgegner, aber Polen ist noch zwischen der Ukraine und uns, also muss man schon irgendwie immer auch anders denken und handeln."

Eine Passantin befürchtet, dass das Geld dann woanders fehlen könnte: "Es ist mir vollkommen klar, dass das Bruttoinlandsprodukt jetzt nicht um die Ausgaben steigen wird, sondern wir das Geld irgendwo anders wegnehmen müssen, wenn wir es dahin tun wollen." Und eine andere Befragte bringt ihre Gedanken um die Aufrüstung auf den Punkt: "Demokratie ist schon was, was man verteidigen muss – und wenn es sein muss, auch mit solchen Mitteln."

Sachsen-Anhalt: Verteidigung ohne Geld nicht möglich

Und was sagt die Landespolitik? Da ist man sich einig, dass Deutschland wehrhafter werden muss. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagt: "Wir haben ja eine völlig geänderte geopolitische Lage. Und da führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir uns verteidigen können müssen. Ohne Geld und ohne Bewaffnung geht das nun mal nicht."

FDP-Amtskollege Guido Kosmehl aus Sachsen-Anhalt ergänzt: "Es kommt darauf an, dass jeder Euro, der jetzt eingesetzt wird, auch zügig und vor allen Dingen zielsicher bei der Truppe, aber auch in der Infrastruktur ankommt."

AfD Sachsen: Keine Aufrüstung mit Schulden

Die AfD in Sachsen stößt sich daran, dass die Aufrüstung durch Schulden finanziert wird. Auf Nachfrage erklärt die Fraktion, das nötige Geld könne man problemlos an anderen Stellen einsparen. Wo genau, lässt die Partei offen.

Thüringen: Geld soll in Wirtschaft fließen

Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat schon eine konkrete Vorstellung, wohin die Euros fließen sollten: "Wenn man dieses Geld investiert, dann muss Thüringen zwingend auch was davon abbekommen. Das heißt, unsere Wirtschaft muss dort auch Möglichkeiten bekommen, sich zu beteiligen."

Gute Chancen dafür sieht auch der Verband der Wirtschaft Thüringens. Sprecherin Ute Zacharias: "Wenn es um Infrastruktur geht, also den Infrastruktur-Ausbau von Straßen. Die Bauindustrie kann profitieren, Automotive-Zulieferer, sonstiger Fahrzeugbau. Das sind schon Branchen, die dann sicherlich profitieren könnten."

Sozialverband und Kirche: Soziale Infrastruktur darf nicht leiden

Nachdenklichere Töne kommen vom Paritätischen Sozialverband Sachsen. Eine gut ausgestattete Bundeswehr sei für die Sicherheit des Landes unerlässlich, sagt Sprecher Thomas Neumann. Allerdings dürfe der Fokus auf die Sicherheit nicht zu Lasten notwendiger Investitionen in die soziale Infrastruktur gehen.

Eine Sorge, die man in der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland teilt. Vernachlässige man soziale und ökologische Programme zugunsten der Verteidigung, schade das langfristig mehr als es nutze, so der EKMD-Friedensbeauftragte Jens Lattke: "Ich finde es eher wichtiger zu sagen: was brauchen wir, um wirklich defensiv gut als Verteidigungsbündnis aufgestellt zu sein? Um dann zu gucken, was es kostet. Brauchen wir wirklich die 3,5 Prozent oder sind es weniger?"

Denn das sei die zentrale Frage, sagt Lattke: Machen wir Verteidigung nach Kassenlage oder nach Bedarf?

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke