JVA Zwickau soll 2029 fertig sein - Baukosten steigen auf 476 Millionen Euro
- Die JVA in Zwickau-Marienthal soll bis 2029 fertiggestellt sein.
- Das Großbauprojekt ist seit Beginn umstritten.
- Verzögerungen und gestiegene Baukosten sorgen für Diskussionen.
Die gemeinsame Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau soll im Jahr 2029 fertiggestellt werden. Wie das sächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, sollen die Baukosten auf bis zu 476 Millionen Euro steigen - rund 150 Millionen mehr als bislang veranschlagt. Dazu käme eine Risikovorsorge von 24 Millionen Euro, um mögliche Preissteigerungen abzufangen.
Neuer Bauunternehmer wird gesucht
Um den Bau in Zukunft wirtschaftlicher zu gestalten, soll nach Angaben des Ministeriums ein "Totalunternehmer" beauftragt werden. Damit würden weitere Planungen und Bauarbeiten in eine Hand gelegt werden. Derzeit steht die Baustelle in Zwickau still - den Plänen zufolge sollen die Arbeiten 2027 wieder aufgenommen werden. Das Ministerium plant, die Anlage 2030 in den Regelbetrieb zu übergeben.
Sebastian Hecht, Staatssekretär im Finanzministerium sagte, die beiden Länder Sachsen und Thüringen stünden zum Großbauvorhaben. "Wir haben uns entschieden, den gemeinsamen Weg weiter zu gehen, auch wenn es kompliziert ist."
Fehlstart mit Ansage
Die Großbaustelle hat seit Jahren mit diversen Problemen zu kämpfen. Die Entscheidung, ein gemeinsames Gefängnis für Sachsen und Thüringen zu bauen, fiel 2014 - gegen die Empfehlung vieler Fachleute. Kritiker wie der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann warnten früh davor, dass Anstalten mit mehr als 400 Plätzen organisatorisch schwer zu führen seien und Risiken für Personal sowie Resozialisierung bergen würden. Trotzdem planten beide Bundesländer eine Haftanstalt mit 820 Plätzen.
Bauverzögerungen und Planungsfehler
Schon früh geriet das Großprojekt ins Stocken. Ursprünglich war vorgesehen, dass bereits vor fünf Jahren die ersten Gefangenen einziehen. Dann wurde der Termin auf 2025 verschoben. Sachsen zog im Oktober 2023 die Reißleine und kündigte dem ursprünglich zuständigen Generalplaner. Begründet wurde dies mit Verzögerungen, Kostensteigerungen und nicht erbrachten Leistungen.
Inzwischen ist die Leipziger S&P Sahlmann Planungsgesellschaft als neuer Generalplaner im Einsatz. Sie erhielt im Juni 2024 den Zuschlag.
Ein Fass ohne Boden?
Die zu Planungsbeginn veranschlagten 150 Millionen Euro für die JVA hatten sich zuletzt auf mehr als 300 Millionen verdoppelt. Bei der Debatte zum Neubau im Sächsischen Landtag im Mai hieß es, dass die Landesregierung bereits mit einer weiteren Verdopplungen rechnen würde. Thüringen trägt rund 45 Prozent der Kosten, doch angesichts der Entwicklung mehrten sich Spekulationen über einen möglichen Ausstieg.
Die Linke in Sachsen warnte bereits vor einem "sächsischen BER", die sächsische BSW-Abgeordnete Ines Biebrach sprach vom möglichen "Millionengrab", sollte Thüringen sich zurückziehen.
Der Ausstieg Thüringens ist aber nun offenbar vom Tisch. Tobias J. Knoblich, Staatssekretär im Infrastrukturministerium Thüringens, sagte am Mittwoch, mit dem Verhandlungsergebnis könne ein "geregelter und kontrollierter Weiterbau" der JVA gewährleistet werden. Es gebe ein "neu gewonnenes Vertrauen und einen beiderseitigen Willen, das Projekt auf Kurs zu bringen."
MDR (ben)
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