Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Ausländer mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre vollständig auszusetzen. Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete, 135 votierten dagegen.

Dobrindt will Migration steuern und begrenzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, Ziel sei es, Zuwanderung nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. Das sei der Auftrag für die laufende Legislaturperiode. Während der Rede des CSU-Ministers kam es immer wieder Zwischenrufen aus den Reihen der Opposition.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war bereits zuvor stark eingeschränkt und auf maximal 1.000 Menschen pro Monat begrenzt. Künftig soll ein Nachzug von Ehepartnern, minderjährigen Kindern oder – im Fall unbegleiteter Minderjähriger – von Eltern nur noch in Härtefällen möglich sein.

AfD unterstützt Aussetzung, Kritik von Grünen und Linken

Die AfD bezeichnete das Gesetz als einen "klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung". Deshalb unterstütze man das Vorhaben. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte, Innenminister Dobrindt habe dabei Ideen der AfD übernommen.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf der Regierung eine "menschenfeindliche Abschreckungspolitik" vor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, nannte die Maßnahme "unbarmherzig". Geflüchteten fehle ohne ihre Familien oft der emotionale Rückhalt, der für eine gelingende Integration notwendig sei.

Integrationsbeauftragte: Weg von Negativdebatte über Migration

Auch innerhalb der Koalition gibt es Vorbehalte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, verteidigte das Vorhaben mit dem Hinweis, es gehe um den Zugang von Menschen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen seien.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), mahnte hingegen, man müsse wegkommen von einer "Negativdebatte" über Migration und betonte die Chancen, die Einwanderung für die Gesellschaft biete. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, räumte ein, die SPD hätte sich diese Entscheidung "so nicht ausgedacht".

dpa(mbe)

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