Der Mindestlohn soll in zwei Stufen bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das gab die zuständige Kommission bekannt, an der es zuletzt Zweifel gab. Das Gremium beklagte nun den hohen Druck von außen.

Die Mitglieder der Mindestlohnkommission sahen müde aus, als sie die Ergebnisse vorstellten. Die Gespräche seien "sehr schwierig" gewesen, berichtete Christiane Schönefeld, die Vorsitzende des unabhängigen Gremiums. Die Sozialpartner hätten aber "eine tragfähige Lösung" gefunden - und zwar einvernehmlich.

Ergebnis: Zum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro, zum 1. Januar 2027 dann hoch auf 14,60 Euro pro Stunde. Der beschlossene Kompromiss sorge für einen "Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen der Unternehmer", sagt Schönefeld.

Einigung erst kurz vor Verkündung

Zu Beginn der Verhandlungen hätten die Vorstellungen weit auseinander gelegen, ergänzte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er ist einer der drei Arbeitnehmervertreter in der Kommission und seit dem Start der Mindestlohnkommission an Bord. Erst um 9:10 Uhr - also fünfzig Minuten vor Beginn der Pressekonferenz - habe die Einigung gestanden. Mit dem Ergebnis hätten die Sozialpartner - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer - die Handlungsfähigkeit der Mindestlohnkommission bewiesen, betonte der Gewerkschaftsvertreter.

An dieser Handlungsfähigkeit des neunköpfigen Gremiums hatte es in den vergangenen Monaten Zweifel gegeben. Noch gestern hieß es in Berlin, ein Scheitern der Gespräche sei nicht ausgeschlossen. Dann wäre die Mindestlohnkommission "Geschichte", war auch in Kreisen der Bundesregierung zu hören.

Bas kann mit Ergebnis "gut leben"

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas begrüßte die Einigung - zumal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Von der Erhöhung würde circa sechs Millionen Menschen profitieren. Dass Gewerkschaften und Arbeitgeber es schaffen, Kompromisse und vor allem eine Lösung zu finden, sei ein wichtiger Wert an sich, so die SPD-Politikerin.

Bas sprach von einer "ordentlich Lohnsteigerung", mit der sie "gut leben" könne. Die Ministerin kündigte an, den Beschluss der Mindestlohnkommission übernehmen zu wollen. Dazu ist eine Rechtsverordnung aus ihrem Ministerium notwendig.

Kritik an Druck auf das Gremium

Steffen Kampeter, der Vertreter des Arbeitgeberverbandes in der Kommission, sprach von einem "anständigen Kompromiss". Insbesondere der zweite Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro sei aber sehr hoch, schränkte er ein. Kampeter, der seit 2016 in der Kommission sitzt, beklagte sich über einen "enormen politischen und medialen Druck" auf das unabhängige Gremium.

Auch die Vorsitzende Christine Schönefeld hatte zuvor schon den Druck von außen kritisiert. Das CDU-Mitglied Kampeter sprach eine klare Warnung aus: "Wenn die Politik nicht langsam begreift, dass die Unabhängigkeit der Kommission ein Wert an sich ist, dann wird es schwierig, dass wir diese Arbeit erfolgreich fortsetzen."

Was passiert auf dem SPD-Parteitag?

Insbesondere die SPD hatte darauf gedrängt, die Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und die Sozialdemokraten aber darauf verzichtet, eine konkrete Höhe festzulegen. Im Text heißt es lediglich, im Jahr 2026 sei ein Mindestlohn von 15 Euro "erreichbar". Nun kommt es anders.

Auf dem Bundesparteitag der SPD an diesem Wochenende dürfte das Thema für lebhafte Diskussionen sorgen - auch wenn die designierte neue Parteivorsitzende Bärbel Bas mit dem Kompromiss einverstanden ist. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn für beendet. Die Kommission habe entschieden - mit objektiven Daten als Grundlage. Er gehe davon aus, "dass es für die Koalition keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt", so Merz.

Dagmar Pepping, ARD Berlin, tagesschau, 27.06.2025 13:36 Uhr

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke