Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen weitere mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung erhoben. Das bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen gegenüber MDR INVESTIGATIV. Dabei handelt es sich um Personen, die aus dem Umfeld der derzeit in Budapest inhaftierten Person Maja T. stammen.

Den sechs Tatverdächtigen werden unter anderem die Mitgliedschaft in einer linksextremen kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und in zwei Fällen sogar versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen Teil einer Gruppe sein, die u.a. im Februar 2023 in Budapest Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten verübte und auch unter den Namen "Hammerbande“ oder "Antifa-Ost" bekannt wurde. Die Bundesanwaltschaft wollte den Sachverhalt auf MDR-Nachfrage zunächst nicht kommentieren. 

Statt in Dresden: Anklage am Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben

Anders als bisher wurde die Anklage jedoch nicht in Dresden erhoben: Diesmal muss das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Zulassung der Anklage entscheiden. Zwei der ehemals abgetauchten Tatverdächtigen hatten sich in Köln und in Hamm gestellt. Hintergrund dürfte allerdings auch sein, den Staatsschutzsenat am OLG Dresden nicht zu überlasten: Erst vor wenigen Wochen hatte der Generalbundesanwalt dort sieben Tatverdächtige angeklagt Beobachter erwarten einen jahrelangen Großprozess. 

Schon im Mai 2023 waren, ebenfalls in Dresden, vier Mitglieder der Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter war auch die Leipziger Studentin Lina E., die laut Urteil eine "herausgehobene Stellung" innerhalb der Gruppe eingenommen haben soll. Die Verurteilten sollen zwischen 2018 und 2020 u.a. in Wurzen, Eisenach und Leipzig mehrere Überfälle auf tatsächliche und vermeintliche Neonazis verübt haben. Weitere mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung waren untergetaucht. Sie wurden später teils von Zielfahndern des LKA Sachsen aufgespürt und festgenommen, teils stellten sie sich den Behörden. 

Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen GBA

In einem Statement der Verteidigung der nun neu Angeklagten, das MDR INVESTIGATIV vorliegt, wird die Bundesanwaltschaft scharf kritisiert. So würden für die gleichen Taten in Ungarn lediglich Anklagen wegen Körperverletzung erhoben. Außerdem habe bereits der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der die Haftbefehle erlassen hatte, keinen dringenden Tatverdacht für einen Tötungsvorsatz gesehen. 

Zudem kritisieren die Verteidiger die Wahl des Gerichtsstandorts für die Anklage und forderten, die Anklage stattdessen am Oberlandesgericht in Jena zu erheben. Mehrere der vorgeworfenen Taten hätten sich in Thüringen abgespielt. Zudem hätten die meisten der Angeschuldigten soziale Bezüge dorthin. Die Verteidiger forderten eine kritische Prüfung der Zuständigkeit des OLG Düsseldorf. 

Weder der Generalbundesanwalt noch das Oberlandesgericht Düsseldorf wollten sich auf Anfrage von MDR INVESTIGATIV zu den Vorwürfen äußern und verwiesen auf das laufende Verfahren. 

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