• Finanzminister Klingbeil verteidigt den Haushalt mit den geplante Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro als notwendige Zukunftsausgaben.
  • Der Bundeshaushalt 2025 umfasst 503 Milliarden Euro – teils finanziert durch hohe Neuverschuldung.
  • Grünen-Chefin Brantner wirft der Bundesregierung vor, Klimagelder aus dem Haushalt falsch einzusetzen.

Der Bundestag hat am Dienstag mit der ersten Beratung des Haushalts 2025 begonnen. Zum Auftakt hat Finanzminister Lars Klingbeil die "Rekordinvestitionen" in Höhe von über 115 Milliarden Euro verteidigt. Der SPD-Politiker kündigte an, das Finanzministerium werde zu einem "Investitionsministerium" umgebaut. Investiert werden solle unter anderem in Straßen, Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz und Sicherheit.

Klingbeil verteidigt die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands: "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er im Plenum. Klingbeil zufolge werde damit ein jahrelanger gesellschaftlicher Zielkonflikt aufgelöst – etwa zwischen Investitionen in die Bundeswehr oder in die Wirtschaft, zwischen Ukrainehilfe oder Klimaschutz. Aus seiner Sicht sei klar: "Alles ist notwendig".

Die Zahlen im Überblick

Für 2025 plant die Bundesregierung Gesamtausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – rund 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sollen 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt über Kredite finanziert werden, mehr als doppelt so viel wie 2024. Hinzu kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondervermögen wie dem Klima- und Transformationsfonds.

Der größte Einzelposten im Kernhaushalt ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit über 190 Milliarden Euro. Daraus werden unter anderem Rentenzuschüsse und das Bürgergeld bezahlt.

Die Investitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro sind Teil des Gesamthaushalts – sie setzen sich aus Mitteln des Kernhaushalts und der Sondertöpfe zusammen. Der Anteil an Investitionen ist damit so hoch wie selten zuvor. Möglich wird das jedoch nur durch eine starke Neuverschuldung.

Kritik von den Grünen

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Haushaltsmittel falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Milliarden nicht für Investitionen in die Zukunft genutzt würden, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

Statt den Strom günstiger zu machen und klar zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren", werde mit diesen Mitteln Gas verbilligt – ein aus ihrer Sicht falsches Signal im Hinblick auf die Klimaziele. Zudem kritisierte Brantner, dass die Regierung es "nicht mal schafft", alle bei der Stromsteuer zu entlasten.

AFP/dpa (jst)

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