• Merz wies in der Generaldebatte Weidels Vorwürfe von Wortbruch und Versagen scharf als bewusste Verzerrung zurück.
  • Merz rechtfertigte neue Schulden mit Investitionen in zentrale Bereiche, kündigte Reformen beim Bürgergeld an und betonte Erfolge in der Migrationspolitik gegen die Kritik der AfD.
  • Grüne und Linke warfen Merz klimapolitisches Versagen vor und kritisierten den Haushalt als unsozial.

In der Generaldebatte des Bundestages hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorwürfe der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel entschieden zurückgewiesen. Weidel hatte ihm unter anderem Wortbruch, Wählertäuschung und Volksverdummung vorgeworfen. Sie kritisierte insbesondere die Haushalts- und Migrationspolitik der schwarz-roten Regierung. Merz sei ein "Papierkanzler", der sich von der SPD dominieren lasse und zentrale Versprechen – etwa die Stromsteuersenkung für alle – gebrochen habe.

Merz wies diese Vorwürfe als pauschale Herabwürdigung und bewusste Verzerrung zurück. Er betonte, dass persönliche Herabsetzungen in einer Demokratie nicht unwidersprochen bleiben dürften. Die Arbeit der neuen Bundesregierung sei differenziert zu bewerten. Weidels Darstellung des Landes als unsicher und kulturell bedroht kommentierte Merz mit der Forderung, politische Debatten nicht mit "Schaum vor dem Mund" und "Ausländerdiskriminierung" zu führen.

Merz zieht positive Bilanz

Gleichzeitig verteidigte Merz die Haushaltspolitik und verwies auf notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Die Neuverschuldung sei angesichts der Herausforderungen unvermeidlich, aber verantwortlich gestaltet. Auch beim Bürgergeld kündigte Merz Reformen an, um es stärker als Grundsicherung für Bedürftige auszurichten.

In der Migrationspolitik verwies der Kanzler auf erste Erfolge – etwa den Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent – und kündigte an, an temporären Grenzkontrollen festzuhalten. Die Reduzierung irregulärer Migration sei ein zentrales Anliegen der Koalition. Weidels Darstellung einer "massenhaften Einbürgerung" und eines Kontrollverlusts wies er als faktenfrei zurück.

Merz zog nach 65 Tagen Amtszeit eine positive Zwischenbilanz und sprach von einer spürbaren Stimmungsaufhellung im Land. Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern Mut und Zuversicht vermitteln und lasse sich von Stimmungsmache nicht beirren.

Kritik an Klimapolitik und Haushalt

Weitere Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die Merz eine "klimapolitische Bankrotterklärung" vorwarf, und von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die den Haushalt als "sozial kalt" und einseitig auf Aufrüstung ausgerichtet kritisierte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederum warf der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor und sprach sich für ein Parteiverbotsverfahren aus.

Die Debatte markierte den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Beratungen über den Etat 2025 laufen weiter – mit geplanten Ausgaben von mehr als 500 Milliarden Euro und umfangreichen Investitionen.

AFP/dpa (jst)

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