Der Bundesrat hat den Weg für den "Investitionsbooster" freigemacht - ein Paket mit milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen. Kanzler Merz sagte, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum zu sorgen.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zum "Investitionsbooster" für Unternehmen einstimmig zugestimmt. Vorgesehen ist in mehreren Stufen eine deutliche steuerliche Entlastung, um Anreize für mehr Investitionen zu geben. So sollen Abschreibungsmöglichkeiten für die Jahre 2025 bis 2027 deutlich ausgeweitet und danach die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden. 

Abschreibungen für neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge sollen damit schneller möglich sein. Die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent soll ab 2028 jährlich um einen Prozentpunkt sinken. Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll damit ab 2032 knapp 25 Prozent statt aktuell knapp 30 Prozent betragen. Zudem wird die Steuerförderung für die Anschaffung von Elektro-Dienstwagen und die Forschungszulage ausgeweitet. Die gesamten Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen werden bis 2029 auf mehr als 48 Milliarden Euro beziffert.

Zunächst massive Einwände der Länder

Von Seiten der Länder waren gegen das Gesetz mit Blick auf drohende Steuerausfälle zunächst massive Einwände geäußert worden. Vor rund zwei Wochen hatten sich beide Seiten jedoch darauf verständigt, dass der Bund die Mindereinnahmen für Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 vollständig ausgleicht. 

Auch die Länder sollen einen Ausgleich in Form zusätzlicher Mittel für Infrastruktur-Investitionen in Kitas und Hochschulen erhalten. Zudem erhöht der Bund seinen Anteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser. Diese Verständigung lobten in der Bundesratssitzung sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mehrere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.

Merz sagte in seiner Antrittsrede im Bundesrat, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. "Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen", so der CDU-Politiker. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sprach vom Start einer Aufholjagd. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, das Investitionsprogramm komme zur richtigen Zeit, um Unternehmen zu entlasten. "Deutschland braucht wieder Wachstum, und das so schnell wie möglich", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Merz will enge Zusammenarbeit mit Ländern

Merz bot den Ländern und Kommunen zudem eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. "Denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam", sagte er. Nur zusammen werde es gelingen, "die staatlichen Entscheidungsstrukturen zu verschlanken, die digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln, (...) und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen", sagte Merz. Das gelte auch für den Bürokratierückbau.

Der Kanzler betonte, wegen der massiven Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur in den kommenden Jahren werde der Bund an vielen Stellen Kosten senken müssen. "Und auch in den Ländern und Kommunen brauchen wir eine ehrliche Aufgaben- und Ausgabenkritik. Lassen Sie uns diese große Aufgabe bitte gemeinsam angehen."

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger erwiderte, die Länderkammer trage laut Grundgesetz eine große Verantwortung. "Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden." Die Länder freuten sich auf "eine gemeinsame, gute Zusammenarbeit zum Wohl unseres Landes", sagte die saarländische Regierungschefin von der SPD.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann kritisierte allerdings, dass die neue Bundesregierung mit zahlreichen Bitten zur Fristverkürzung bei Gesetzesberatungen nahtlos an die vorherige Ampel-Regierung anknüpfe. Er mahnte eine Rückkehr zu regulären Beratungsverfahren mit den im Grundgesetz vorgesehenen Fristen an. "Sonst steigt einfach die Gefahr von Fehlern."

Aussetzung des Familiennachzugs endgültig beschlossen

Der Bundesrat billigte darüber hinaus einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit sogenanntem subsidiären Schutz. Ein Vorschlag des Sozialausschusses, hierzu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, fand keine Mehrheit. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, zu denen viele Menschen aus Syrien gehören, für zwei Jahre ihre Kernfamilie nicht mehr zu sich holen können. Das war bisher möglich für minderjährige Kinder und Ehepartner. Im Fall unbegleiteter Minderjähriger können aktuell auch Eltern ein Visum für die Familienzusammenführung in Deutschland erhalten. 

Hier geht es bislang um 12.000 Menschen pro Jahr. Denn schon seit Jahren gilt für die Angehörigen von Menschen mit subsidiärem Schutz ein Kontingent von 1.000 Visa pro Monat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Visa für Kinder, Ehepartner und Eltern von Menschen aus dieser Gruppe nur noch in seltenen Härtefällen ausgestellt werden sollen. 

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