EU kürzt Fördergelder: Was bleibt für den ländlichen Raum in Mitteldeutschland?
- Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Fördermittel gekürzt und zentral verteilt werden. Der Thüringer Landkreistag protestiert gegen die Pläne.
- Die ostdeutschen Landwirte fühlen sich nach einer Phase der Unterstützung von der EU im Stich gelassen.
- Die Förderungen sollen für große Landwirtschaftsbetriebe gedeckelt werden. Große Betriebe in Ostdeutschland wären davon besonders betroffen.
Thüringen - das sei zu 80 Prozent ländlicher Raum, sagt Marcus Malsch, Staatssekretär für Landwirtschaft und Ländlichen Raum im Freistaat.
230 Millionen Euro EU-Förderung seien in der vergangenen Förderperiode in Thüringen allein in den ländlichen Raum geflossen - der sich dank dieser Gelder gut entwickeln konnte, sagt Malsch: "Das, was man jetzt hört von der Kommission ist, dass die Fonds, die bisher einzeln aufgelegt wurden mit entsprechenden Schwerpunkten, zusammengelegt werden sollen. Das heißt zum Schluss für Thüringen, dass wir die ländliche Förderung, so wie wir sie bisher gemacht haben, nicht fortführen können. Und das sehen wir natürlich sehr skeptisch."
Weniger Geld, zentral verteilt: Thüringer Landkreistag protestiert
Unterm Strich soll es weniger Geld geben - und dieses nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission auch noch zentral von Berlin aus verteilt werden.
Landrat Christian Herrgott will dagegen kämpfen. Er ist auch Präsident des Thüringischen Landkreistags und erklärt: "Für die Entwicklung der ländlichen Räume haben wir natürlich EU-Mittel: für Straßenbau, für entsprechende Infrastrukturertüchtigungen, aber natürlich auch bei uns in der Landwirtschaft, was wichtige Unternehmen bei uns im ländlichen Raum sind. Und für die Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern, für die ländliche Struktur, für den Radwegebau."
Herrgott betont, wie wichtig die Verfügungsgewalt über die Fördergelder für die Regionen sind: "Das sind alles Dinge, wo wir vor Ort entscheiden wollen, wie diese Gelder am besten eingesetzt werden können. Das ist mit den Plänen aus Brüssel so nicht mehr vorgesehen und deswegen lehnen wir diese Pläne ab."
Landwirte fühlen sich von EU-Kommission alleingelassen
Auch die Landwirte sehen die Finanzplanung der EU kritisch. Thomas Thiele ist der Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbands und fühlt sich nicht ernst genommen: "Ein Schlag ins Gesicht, weil ganz einfach voriges Jahr, im Frühjahr, wo die Bauernproteste waren, eine gewisse Unterstützung von Europa, also von Brüssel kam. Wo wir eigentlich eine Hoffnung hatten, dass wir darüber auch eine Stärkung im ländlichen Raum haben. Und wenn das wegbricht , merkt man halt auch, dass die Leistungskraft in den Betrieben in Ostdeutschland definitiv zurückgehen wird. Und das ist, was wir gerade nicht wollten."
Deckelung der Fördergelder: Große Bauernhöfe in Ostdeutschland besonders betroffen
Hinzu kommt, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe künftig mehr Förderung erhalten sollen, während bei größeren die Förderung gedeckelt beziehungsweise ab einer bestimmten Hektarzahl verringert wird.
Für ostdeutsche Bauern keine guten Aussichten, sagt auch der Thüringer Staatssekretär für Landwirtschaft und Ländlichen Raum, Marcus Malsch: "In den Ostländern, wenn man so will, aber schon auch in einigen westlichen Bundesländern mittlerweile, sind die Strukturen größer geworden: alleine, weil die Leute nicht mehr da sind, weil größere Strukturen auch zum Teil effizienter sind und weil die Flächen auch bewirtschaftet werden müssen."
Mit den aktuellen Vorschlägen, was Kappung und Degression angingen, seien "die größeren Betriebe logischerweise ab einer bestimmten Hektargröße stärker betroffen" erklärt Malsch: "Und das können wir also auch für die Ostländer nicht akzeptieren an der Stelle."
Gemeinsam mit den Bauernverbänden wolle man deshalb die Stimme erheben - gegen die Finanzpläne der EU-Kommission.
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